Programm ergänzt Flächennutzungsplan und Verkehrsentwicklungsprogramm / Auslegung erfolgt jetzt beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr
27.04.2015Die Bremer Bürgerschaft (Landtag) hat das neue Landschaftsprogramm (LaPro) verabschiedet. "Mit dem Landschaftsprogramm, dem Verkehrsentwicklungsplan 2025 und dem neuen Flächennutzungsplan ist die Stadtgemeinde Bremen die erste Großstadt, die nach der sogenannten Innenentwicklungsnovelle des Baugesetzbuchs eine umfassend abgestimmte Masterplanung für das Bauen, die Verkehrsinfrastruktur und das Grün in der Stadt vorweisen kann", erklärte hierzu Joachim Lohse, Senator für Umwelt, Bau und Verkehr.
Die mit dem Leitbild der Stadtentwicklung Bremens "Lebenswert – urban – vernetzt" verfolgte Innenentwicklung setzt voraus, dass das Grün in der Stadt bei Planungen und Projekten von Anfang an mitgedacht wird. Das neue Landschaftsprogramm legt hierfür die Basis. Es bietet eine umfassende Bestandsaufnahme der Natur in Bremen. Darauf aufbauend werden Ziele und Maßnahmen für die nächsten 15 bis 20 Jahre formuliert, wie die Natur geschützt und Freiräume für die Menschen in der Stadt eröffnet und für ihre Erholung besser nutzbar gemacht werden sollen.
Mit diesen Schwerpunktsetzungen der Landschaftsplanung soll erreicht werden, dass auch bei begrenzten Haushaltsmitteln wichtige Frei- und Grünflächen in Bremen erhalten, aufgewertet und ergänzt werden können, insbesondere in sozial benachteiligten oder in bereits verdichteten Stadtteilen. Es gehe darum, so Senator Joachim Lohse, "auch durch Grünplanung und Naturschutz die zentralen Qualitätsmerkmale eines lebenswerten Bremens zu sichern".
Im umgebenden Feuchtgrünlandring zielt das Landschaftsprogramm vor allem auf den Erhalt und die Förderung einer standortangepassten Landwirtschaft. „Das Landschaftsprogramm begründet ausführlich die besondere Rolle der Landwirtschaft für den Erhalt unserer Kulturlandschaft mit ihrem hohen Erholungswert und ihrer biologischen Vielfalt von nationaler und europäischer Bedeutung“, erläutert Senator Lohse.
Nur an einzelnen ausgewählten Standorten, beispielsweise in der Lesumniederung, stellt das Landschaftsprogramm anstelle der bestehenden landwirtschaftlichen Nutzung geplante Naturbiotope dar. Ob diese Flächen tatsächlich einmal aus der landwirtschaftlichen Nutzung genommen werden, hängt nicht zuletzt von der Zustimmung der Bewirtschafter ab. Die Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen bei konkreten Umsetzungsmaßnahmen des Programms stellt die Vereinbarung des Umweltressorts und der Landwirtschaftskammer Bremen vom 24. Februar 2015 sicher. Sie tritt zusammen mit dem Landschaftsprogramm in Kraft.
Hintergrund:
Das Landschaftsprogramm der Stadtgemeinde Bremen ist der 1. Teil dieses Landesprogramms, das flächendeckend aufzustellen ist. Im zweiten Schritt folgt die Ergänzung für Bremerhaven.
Die durch das Bundesnaturschutzgesetz vorgeschriebene Landschaftsplanung konkretisiert die Ziele von Naturschutz und Landschaftspflege und stellt die Erfordernisse und Maßnahmen zur Verwirklichung dieser Ziele aus naturschutzfachlicher Sicht dar. In Planungen und Verwaltungsverfahren sind die Inhalte der Landschaftsplanung zu berücksichtigen, z.B. bei Beurteilungen der Umweltverträglichkeit von Plänen oder Projekten. Für Private hat das Programm keine direkte Verbindlichkeit.
Das bisherige Landschaftsprogramm des Landes Bremen aus dem Jahr 1991, das auf Daten der 1980er Jahre basierte, erfüllte die heutigen rechtlichen und fachlichen Anforderungen nicht mehr. Veränderte Rahmensetzungen wie das Leitbild einer verstärkten Innentwicklung, die Verpflichtung der Länder zur Errichtung eines Biotopverbunds und der Wandel bei anderen Fachplanungen wie Hochwasserschutz, Wasserwirtschaft und Landwirtschaft machten die Anpassung der Ziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege notwendig.
Das bereits 2008 eingeleitete Verfahren zur Neuaufstellung des Landschaftsprogramms verlief in enger wechselseitiger Abstimmung mit der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans für die Stadt Bremen. Es beinhaltete eine frühzeitige und wiederholte Beteiligung von Behörden, Öffentlichkeit und der Ortsbeiräte. Im Rahmen der öffentlichen Auslegung 2014 sind rund 130 Stellungnahmen zu über 500 Sachverhalten eingegangen. 1.500 Nutzerinnen und Nutzer hatte die Internetseite www.lapro-bremen.de. Hinzu kamen rd. 50 Veranstaltungen zur Information und Beteiligung, wie Einwohnerversammlungen, öffentliche Beiratssitzungen und öffentliche Workshops.
Das neue Landschaftsprogramm, Teil Stadtgemeinde Bremen, kann jetzt beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr, Bremen, Contrescarpe 72, im Planservice während der Öffnungszeiten eingesehen werden.
Weitere Informationen zum Landschaftsprogramm Bremen finden Sie hier: www.lapro-bremen.de.
Foto: Terra-air services