Am vergangenen Freitag (24. April 2015) führten Bedienstete des Landes Bremen und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Bremen im Rahmen eines Aktionstages zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Schwerpunktprüfungen im Baugewerbe und in Kfz-Betrieben durch.
Im Fokus lagen dabei auch Baustellen für öffentliche Bauvorhaben.
In Bremen wurden bei dieser gemeinsamen Aktion 48 Personen in 26 Unternehmen des Baugewerbes überprüft. Die Kontrollen ergaben in acht Fällen Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen. Bei drei Arbeitern fehlten die Meldungen zur Sozialversicherung. Zweimal wurde eine Unterschreitung des Mindestlohnes festgestellt. Drei Personen mussten verwarnt werden, da die nötigen Ausweispapiere nicht mitgeführt wurden. In einem Fall wurde eine Erwerbstätigkeit ohne Arbeitsgenehmigung bzw. entsprechenden Aufenthaltstitel ausgeführt.
In Bremerhaven wurden 69 Personen in 25 Unternehmen des Baugewerbes und der Kfz-Branche kontrolliert. Im Zuge der Kontrollen ergaben sich in drei Fällen Anhaltspunkte für Verstöße gegen die geltenden Bestimmungen. Dabei handelt es sich um eine Arbeitsaufnahme ohne die entsprechende Arbeitserlaubnis, eine Mindestlohnunterschreitung sowie den Verdacht der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen.
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit durch regelmäßige Kontrollen wird von der Senatorin ausdrücklich unterstützt um die Voraussetzungen für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft zu schaffen. „Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind ein gesamtgesellschaftliches Problem und dafür müssen wir das Bewusstsein sowohl in der Wirtschaft als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern schärfen“ erklärt Finanzsenatorin Karoline Linnert mit Blick auf den landesweiten Aktionstag zur Bekämpfung der Schwarzarbeit.
Ziel der Kontrollen war es auch, eine präventive Wirkung gegen Sozialleistungsbetrug und zur Einhaltung des Mindestlohns zu erzeugen.
Hinweis:
Für Nachfragen stehen als Ansprechpartner Dagmar Bleiker bei der Senatorin für Finanzen (0421 361 4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de) und Volker von Maurich beim Hauptzollamt Bremen (0421 38971114, E-Mail: presse.hza-bremen@zoll.bund.de) zur Verfügung.
