Der Senator für Finanzen

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat heute (3. Juni 2015) bestätigt, dass Bremen auch im vergangenen Jahr seine Konsolidierungspflichten erfüllt hat. Bürgermeisterin Karoline Linnert erklärt: "Damit ist die Konsolidierungshilfe für 2014 in Höhe von 300 Millionen Euro für Bremen gesichert, zum vierten Mal in Folge! Außerdem hat der Stabilitätsrat ausdrücklich festgehalten, dass das Sanierungsprogramm erfolgreich umgesetzt wurde. Die Bremer Leistung wird anerkannt."

Der Stabilitätsrat erwartet, dass Bremen seine Konsolidierungsanstrengungen fortführt und verstärkt. Bremen ist bisher verpflichtet, detaillierte Berichte zur Umsetzung des Sanierungsprogramms für den Zeitraum 2012 bis 2016 regelmäßig dem Stabilitätsrat vorzulegen. Der Stabilitätsrat möchte schon jetzt festlegen, dass diese Berichtspflicht über 2016 hinaus fortgesetzt wird. In diesem Zusammenhang weist Karoline Linnert auf noch offene Fragen im Zusammenhang mit den aktuellen Bund-Länder-Finanzbeziehungen hin: "Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen dem Ausgang der Bund-Länder-Finanzbeziehungen und dem weiteren Konsolidierungsweg. Bremen braucht eine dauerhafte finanzielle Perspektive und Planungssicherheit durch eine Entlastung bei den Altschulden sowie eine stärkere Unterstützung beispielsweise beim Thema Flüchtlingsunterbringung und –integration sowie den Eingliederungshilfen. Diese Fragen sollten geklärt sein, bevor die Bedingungen für die Berichte nach 2016 festgelegt werden."