Senat beschließt Finanzrahmen 2015-2020 und Haushaltseckwerte 2016/2017
29.09.2015Der Senat hat heute (29. September 2015) den Finanzrahmen für die Jahre 2015 bis 2020 sowie die Haushaltseckwerte für 2016/2017 beschlossen. "Bremen bleibt auf Konsolidierungskurs. Die Spielräume werden in den kommenden Jahren noch enger. Wir haben viel geschafft, aber es bleibt noch viel zu tun, damit Bremen ab 2020 die Schuldenbremse (keine neuen Kredite mehr) einhalten kann", erklärt Bürgermeisterin Karoline Linnert im Anschluss an die Senatssitzung.
Bürgermeister Carsten Sieling: "Das strukturelle Haushaltsdefizit wird weiter schrittweise gesenkt. Damit setzen wir die vereinbarte Sanierung unserer Finanzen weiter konsequent fort und schaffen die Voraussetzung dafür, auch in den kommenden zwei Jahren jeweils 300 Millionen Euro vom Bund und den anderen Ländern als Unterstützung zu erhalten."
Der beschlossene Finanzrahmen (Land und Stadtgemeinde Bremen) sieht eine Ausgabensteigerung von 4,7 Milliarden Euro in 2015 auf 5,1 Milliarden Euro in 2020 vor (vgl. Tabelle im Anhang). 2016 beträgt das strukturelle Haushaltsdefizit 392 Millionen Euro und 2017 sind es 315 Millionen Euro. Der Abstand zur maximal zulässigen Neuverschuldung schrumpft – 2016 beträgt der Sicherheitsabstand noch 56 Millionen Euro und 2017 sind es 21 Millionen Euro. Damit auch ab 2018 der Sanierungsweg eingehalten werden kann, müssen noch Haushaltsverbesserungen erzielt werden – sei es durch steigende Einnahmen oder geringere Ausgaben. In 2018 muss ein Delta von 29 Millionen Euro geschlossen werden, in 2019 sind es 54 Millionen Euro und in 2020 dann 105 Millionen Euro.
"Wir werden weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung ergreifen müssen. In allen Bereichen bleibt zu prüfen, wie mehr Einnahmen erzielt und Verwaltungsstrukturen effektiver gestaltet werden können. Haushaltskonsolidierung ist eine Daueraufgabe, die uns zwingt auch in den kommenden Jahren jeden Haushaltsposten unter die Lupe zu nehmen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass Bremens Bürgerinnen und Bürger gleichwertige Lebensbedingungen vorfinden und der Wirtschaftsstandort Bremen wettbewerbsfähig bleibt", betont Karoline Linnert. Sie fügt hinzu: "Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck. Bremen hat den schwierigen Konsolidierungsweg aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen eingeschlagen. Damit sie nicht von immer höheren Schulden erdrückt werden, sondern Handlungsspielräume haben – im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik."
Mögliche Auswirkungen der aktuellen Haushaltsrisiken 2015 auf die Folgejahre sind eben so wenig im Finanzplan und den Eckwerten berücksichtigt wie zusätzliche Einnahmen für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen.
"Eine enorme Herausforderung für den Doppelhaushalt 2016/2017, aber auch für die kommenden Haushalte wird es sein, die Auswirkungen der allein für dieses Jahr erwarteten Zuwanderung von ca. 10.000 Flüchtlingen zu berücksichtigen. Dies wird nicht nur erhebliche Auswirkungen auf die prognostizierte Einwohnerzahl haben, sondern vor allem auch auf die sich daraus ergebenen Infrastrukturbedarfe was Wohnraum, Kinderbetreuung und Schule sowie die Gesundheitsversorgung anbelangt", so Bürgermeister Sieling.
Finanzsenatorin Linnert ergänzt: "Es steht noch nicht abschließend fest, wie hoch der Nachtragshaushalt 2015 ausfallen muss, was davon Folgewirkungen hat und wie viel Geld Bremen durch die beim Flüchtlingsgipfel getroffenen Vereinbarungen zusätzlich einnehmen wird. Das alles wird sich im Laufe des weiteren Haushaltsaufstellungsverfahren klären.". Gleiches gelte für die aktuellen Verhandlungen über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020, deren Ausgang von existenzieller Bedeutung für Bremen sei. Angesichts dieser offenen Fragen wurden vorsorglich für die Jahre 2016 bis 2020 jeweils 50 Millionen Euro so genannte Ausgleichsmittel im Finanzrahmen eingeplant.
Wachsende Stadt Bremen
Bremen soll wachsen – dazu entwickelt der Senat bis April 2016 einer Strategie "Wachsende Stadt", die von allen Ressorts unter Federführung der Senatskanzlei und der Senatorin für Finanzen entwickelt wird. Carsten Sieling: "Wir wollen neue Einwohnerinnen und Einwohner gewinnen und müssen uns zugleich den aktuellen und künftigen Herausforderungen der Zuwanderung stellen. Wir brauchen deshalb Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen. Das umfasst sowohl qualitativ anspruchsvolle Wohnungen wie bezahlbaren Wohnraum für Jedermann, Wohnungen für junge Familien aber auch mehr Wohnheimplätze für Studierende."
Schwerpunkt des Senats in 2016/2017 ist und bleibt die Bildung. Kommentar von Karoline Linnert: "Kinder sind unsere Zukunft. Wir wollen alle individuell fördern. Deshalb wird das Betreuungsangebot für Kinder bis sechs Jahre ausgeweitet. Bis 2019/2020 soll in jedem Stadtteil eine Versorgungsquote von mindestens 50 Prozent der unter Dreijährigen Kinder und für 98 Prozent aller drei- bis sechsjährigen Mädchen und Jungen erreicht werden. Es werden mehr Ganztagsschulplätze geschaffen. Fest eingeplant ist die Einstellung von 120 zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrer sowie der Einsatz von weiteren 80 Lehrkräften im Unterricht, die zurzeit noch anderweitig eingesetzt werden."
Schrittweise wird die Zielzahl der Polizei auf 2.540 Stellen erhöht und die Feuerwehr wird um 63 Stellen auf insgesamt 490 Stellen aufgestockt.
Die Investitionseckwerte
Die Investitionseckwerte der kommenden Jahre sind nahezu konstant (465 Mio. in 2015, 456 Millionen Euro in 2016, 462 Millionen in 2017). Darin enthalten ist das kommunale Investitionsprogramm des Bundes (34,5 Millionen Bundesmittel für die Stadt Bremen im Zeitraum 2016-2019). Der Senat hat beschlossen, das Geld in die besonders strukturschwachen Stadtteilen Gröpelingen, Vahr, Osterholz, Huchting, Vegesack, Walle und Blumenthal zu investieren.
Der Senat wird bis November eine maßnahmenbezogene Investitionsplanung verabschieden.
Das weitere Haushaltsaufstellungsverfahren
Im November beschließt der Senat die maßnahmenbezogene Investitionsplanung. Die Ressorts konkretisieren bis Februar 2016 die Ausgestaltung ihrer jeweiligen Eckwerte. Die Eckwerte werden dann in den Deputationen und Ausschüssen beraten. Im April 2016 wird der Senat seinen Haushaltsentwurf der Bürgerschaft vorlegen. Der Haushalt 2016/2017 wird danach in erster und zweiter Lesung vom Parlament diskutiert und beschlossen.