Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Unter Hochdruck prüft die Wohn- und Betreuungsaufsicht (WBA) einen gestern (07.12.2015) vorgelegten Antrag zur nahtlosen Übernahme der Residenz Kirchhuchting. "Der Träger hat uns auf Grundlage einer erfreulich realistischen Einschätzung inzwischen Planungen vorgelegt, die mit der Wohn- und Betreuungsaufsicht sehr ernsthaft erörtert wurden", sagte Anja Stahmann, Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport. "Der Träger muss nun nachweisen, dass er die Einrichtung auch mit den erforderlichen personellen Veränderungen schon ab Freitag übernehmen kann." Dem bisherigen Träger war der Betrieb untersagt worden, weil es ihm auch nach mehrfachen Anordnungen durch die WBA nicht gelungen war, schwerwiegende Mängel in der Pflege abzustellen. Das Verwaltungsgericht hatte die Eilbedürftigkeit der Schließung am Freitag vergangener Woche ausdrücklich bestätigt.

"Es ist ausgesprochen bedauerlich, dass wir uns zwei Wochen nach der Schließungsverfügung immer noch in einer letztlich ungeklärten Situation befinden", sagte Senatorin Stahmann. Dabei warf sie dem bisherigen Träger auch vor, das Angebot zur Übergabe an einen geeigneten Träger bis zuletzt – nämlich bis zum Gerichtsbeschluss am vergangenen Freitag – zurückgehalten zu haben: "Hier ist auf Kosten der Bewohnerinnen und Bewohner taktiert worden."

Senatorin Stahmann sicherte zu, dass die anstehenden Prüfungen – vor allem zum Konzept und zur Personalausstattung unter dem neuen Träger – schnell und unbürokratisch erfolgen sollen, ohne dabei die gebotene Fachlichkeit zurückzustellen. "Wenn es dem Träger gelingt, nachvollziehbar und verbindlich darzulegen, dass er die Aufgabe schultern kann, dann soll die Übernahme nicht an der Behörde scheitern." Auch die Pflegekassenverbände hätten für diesen Fall zugesichert, die Voraussetzungen für den erforderlichen neuen Versorgungsvertrag im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner so lösungsorientiert wie möglich zu schaffen.

Die Senatorin bedauerte zugleich die anhaltende Verunsicherung für die Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige sowie auch für die Beschäftigten der Einrichtung: "Das wäre nicht nötig gewesen, wenn die Übergabe rechtzeitig eingeleitet worden wäre." Die Senatorin äußerte "großes Verständnis" für die zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohner, die die Einrichtung nicht verlassen wollen, vor allem wegen der vielfältigen Bezüge zu Familie und Freunden im Stadtteil. "Es sind besonders die Bewohnerinnen und Bewohner mit geringem Pflegebedarf, die von den Pflegemängeln wenig bis gar nicht betroffen waren." Für sie sei es entsprechend schwer einzusehen, dass sie umziehen sollen.

Die Senatorin sicherte zu, dass ihre Behörde die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen werde, den neuen Betreiber bei der Übernahme zu unterstützen. Abstriche von einer fachgerechten Pflege sollten dabei aber nicht gemacht werden, auch nicht übergangsweise.