Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung | Senatskanzlei

Der Bremer Senat hat heute (15. Dezember 2015) ein "Sofortprogramm Wohnungsbau" beschlossen. Dieses sieht vor, bis Ende 2017 zusätzliche 2.000 Wohneinheiten zum ohnehin beschlossenen Wohnungsbauprogramm von jährlich 1.400 Wohneinheiten zu schaffen. Darüber hinaus sollen etwa 3.500 Angebote in Wohnmodulbauten errichtet werden, da diese kurzfristig errichtet werden können. Voraussetzungen für vier Übergangswohnheime in Holzrahmenbauweise mit insgesamt 900 Plätzen wurden bereits geschaffen. Sie sollen bis Mitte 2016 umgesetzt werden.

"Der Senat hat sich zum Ziel gesetzt, Bremen als wachsende Stadt weiterzuentwickeln. Mit dem heute beschlossenen Sofortprogramm schaffen wir in einem ganz wichtigen Feld die Voraussetzungen dafür. Ein Schwerpunkt wird dabei auf der deutlichen Ausweitung des preisgünstigen und bezahlbaren Wohnungsangebots für alle Bürgerinnen und Bürger liegen. Die Umsetzung erfordert nun ein breites Bündnis und Engagement aller Akteure aus Politik, Wohnungs- und Bauwirtschaft", so Bürgermeister Carsten Sieling. Bausenator Joachim Lohse ergänzt: "Dieses Ziel zu erreichen ist umso wichtiger, weil wir zusätzlich die Herausforderung meistern müssen, entsprechenden Wohnraum für die Flüchtlinge zu schaffen, die Bremen erreichen. Wir rechnen innerhalb von drei Jahren mit etwa 30.000 Menschen, die Wohnraum benötigen."

Schwerpunkte des Wohnungsbauprogramms werden die Überseestadt, aber auch Bremen-Nord mit dem Lesumpark oder dem Tauwerkquartier bilden. Diese Flächenangebote werden ergänzt durch Standorte, für die bereits Konzepte seitens der Gewoba und der Unternehmen der agWohnen oder der privaten Wohnungswirtschaft vorliegen. Deshalb sollen kurzfristig die städtischen Flächen zur Verfügung gestellt werden, für die bereits Planungsrecht vorliegt oder zeitnah geschaffen werden kann. Dieser Wohnungsbau soll auf Flächen mit vorhandenen Infrastrukturen und rasch zu erstellendem oder anzupassendem Planungsrecht und mit einer verdichteten Nutzung realisiert werden.

Das Bauressort hat in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts ausreichend Flächen identifiziert, auf denen die 2.000 Wohneinheiten realisiert werden können. Parallel finden Abstimmungsgespräche mit den Akteuren des Wohnungsmarktes über die kurzfristige Verfügbarkeit privater Flächen statt. Zusätzlich ist vorgesehen, bereits in 2016 engagiert in die Entwicklung weiterer Flächen für 2018 und 2019 einzusteigen.

Die Gewoba wird im Rahmen ihrer 2012 begonnenen Neubaustrategie bis 2017 insgesamt 1.438 Wohnungen erstellen, davon voraussichtlich 790 geförderte Wohnungen. Dem Unternehmen kommt damit ebenso wie anderen in der agWohnen organisierten Wohnungsunternehmen sowie Genossenschaften und Stiftungen eine besondere Rolle bei der Wohnraumversorgung in Bremen zu.

Im Rahmen des oben dargestellten Sofortprogramms soll die Gewoba einen wesentlichen Beitrag der mit der agWohnen vereinbarten Zielzahl von 1.000 Wohneinheiten leisten, der zusätzlich zu ihrem bisherigen Neubauprogramm erfolgt. Hierzu noch ergänzend hat die Gewoba ihre Bestandsgrundstücke systematisch erfasst und dabei ein weiteres Neubaupotenzial von 240 bis 480 Wohneinheiten ermittelt, das sie für ihre Strategie der "Punkthäuser" nutzen wird. Für den weiteren Neubau ist die Gewoba allerdings auf zusätzliche Grundstücke angewiesen. Der Senat geht dabei davon aus, dass sich die Gewoba aktiv an den künftig vorgesehenen Konzeptausschreibungen beteiligen wird. Wesentliche Rahmenbedingungen dieser neuen Konzeptausschreibungen sieht der Senat unter anderem in folgenden Vorgaben:

• Verpflichtung des Käufers zur dauerhaften Unterbringung von Flüchtlingen auf dem Kaufgrundstück oder auf anderen Grundstücken in der Stadt Bremen
• Neubauverpflichtung innerhalb einer bestimmten Zeit
• Neubau im aktuell geltenden Standard
• Eine Zusammenarbeit mit Bauträgern zur Durchmischung (gefördert und nicht geförderte Wohneinheiten) des Neubaus sollte möglich sein (Beispiel: Marcuskaje)

Um den Bedarf an zusätzlichem Wohnraum zeitnah umsetzen zu können, werden alle vertretbaren Verfahrensvereinfachungen zum Tragen kommen. Bereits heute gilt für Wohnungsbauten das vereinfachte Genehmigungsverfahren mit einem geringeren Prüfumfang. Änderungen im Baurecht zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und der Wohnraumversorgung infolge der Zuwanderungen sind von Bundestag und Bundesrat beschlossen worden und kommen in Bremen bereits zur Anwendung. Insbesondere für die mit Priorität umzusetzenden Flächen des Sofortprogramms 2016 und 2017 sollen alle Optimierungen ausgenutzt werden.

Möglichkeiten der Kostensenkung von Standards sollen geprüft und umgesetzt werden. Gemäß Bremischer Baumschutzverordnung sind grundsätzlich Ausgleichs- oder Ersatzpflanzungen notwendig, wenn geschützte Bäume wegen geplanter Bebauung gefällt werden sollen. Diese Verpflichtung steht nach der Verordnung unter dem Vorbehalt, dass sie "angemessen und zumutbar ist". Die baulichen Standards im engeren Sinne (Brandschutz, Standsicherheit) werden für den klassischen Reihenhaus- und Geschosswohnungsbau nicht abgesenkt werden, um langfristig werthaltige Immobilien zu erstellen. Notwendig und sinnvoll ist aber eine flexiblere Entwicklung von Standorten, um bei Lärmbeeinträchtigungen stärker als bisher auf passiven Immissionsschutz am Gebäude zu setzen. Ein Beitrag zur Kostensenkung kann auch durch einen Verzicht auf Pflichtstellplätze geleistet werden. Bei Wohn-Modulbauten könnte sogar vollständig auf Pflichtstellplätze verzichtet werden. Darüber hinaus werden nennenswerte Kostenvorteile durch serielles Bauen gesehen.

Ziel des Senates ist es, den Wohnungsbau im preislimitierten Segment finanziell zu fördern, so dass genügend preiswerter Wohnraum angeboten werden kann. Dazu soll ein drittes Wohnraumförderprogramm aufgelegt werden. In den Jahren 2013 sowie 2015 hatte der Senat bereits zwei Wohnraumförderprogramme verabschiedet, die jeweils einen Umfang von 40 Millionen Euro umfassten.