Senatorin Stahmann: 400.000 Euro sollen auch in 2016 und 2017 wieder zur Verfügung stehen
Die präventive Schuldnerberatung in Bremen hat sich bewährt, das Angebot soll auch in Zukunft fortgeführt werden. Die Notwendigkeit dazu hat Sozialsenatorin Anja Stahmann heute (Dienstag, 15. Dezember 2015) anlässlich der Befassung der Deputation für Soziales, Jugend und Integration erläutert. 400.000 Euro stehen dem Sozialressort seit 2012 jährlich zur Verfügung. "Das ist gut angelegtes Geld", sagte die Senatorin. "Wir müssen diesen Haushaltsposten erhalten – und machen uns daran, ihn sogar noch ein bisschen aufzustocken." So habe sie für das Jahr 2016 zunächst 421.000 Euro veranschlagt und für das darauffolgende Jahr 425.000 Euro.
Die präventive Schuldenberatung kommt Bremerinnen und Bremern zu Gute, die noch über eigenes Einkommen verfügen oder die Arbeitslosengeld I beziehen. Sie zielt auf Einigung mit Gläubigern ab oder auf eine geordnete Privatinsolvenz. So kann beispielsweise eine Lohnpfändung abgewendet werden, die zum Verlust des Arbeitsplatzes führen und die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erheblich erschweren kann. Anders als die Schuldenberatung für Langzeitarbeitslose ("Hartz IV"), Rentner oder Sozialhilfeempfänger ist diese präventive Schuldenberatung eine freiwillige kommunale Leistung, auf die es keinen Rechtsanspruch nach dem Sozialgesetzbuch gibt und damit auch keine Kostenbeteiligung des Bundes. Also zahlt die Stadtgemeinde Bremen die präventive Schuldenberatung allein. Und das aus gutem Grund, wie Senatorin Stahmann ausführt: "Wenn jemand überschuldet ist, aber noch Arbeit hat, können wir ihm doch nicht sagen: Du bezahlst die Schuldenberatung selbst. Sonst musst du warten, bis du deinen Job verlierst und auf Hartz-IV angewiesen bist. Dann helfen wir dir weiter."
In der Stadt Bremen gelten rund 34.000 Privatpersonen als überschuldet, pro Jahr werden etwa 1.600 Fälle neu in die Schuldenberatung aufgenommen, davon derzeit 500 bis 600 Fälle auf Kosten der Stadtgemeinde Bremen, alle übrigen nach dem Sozialgesetzbuch. In rund 1.200 Fällen wurde im Jahr 2014 die Beratung abgeschlossen, fast alle haben sich mit ihren Gläubigern über Ratenzahlungen verständigt oder sind in die Privatinsolvenz gegangen, die auf ein schuldenfreies Leben nach spätestens sechs Jahren abzielt. Nur 13 Prozent haben die Beratung abgebrochen. Unter den knapp 1.200 abgeschlossenen Beratungsfällen stammten 444 aus der präventiven Schuldenberatung und 737 aus der Beratung nach dem Sozialgesetzbuch.
Die 15 Schuldenberatungsstellen in Bremen sind verteilt über 32 Standorte. Sie verfügen über 25 Vollzeitstellen für die Schuldenberatung und zusätzlich knapp 15 Vollzeitstellen für Verwaltung und Koordination.