Der Senator für Inneres der Freien Hansestadt Bremen hat heute (Dienstag, 16. Februar 2016) den salafistischen Verein "Islamischer Förderverein Bremen e.V." verboten und den Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Der Verein stellt eine Ersatzorganisation des im Dezember 2014 bestandskräftig verbotenen "Kultur & Familien Verein e.V." (KuF) dar.
Das Vereinsverbot stützt sich auf die über einen längeren Zeitraum gewonnenen Ermittlungsergebnisse der Sicherheitsbehörden, insbesondere des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz.
Innensenator Ulrich Mäurer dazu: "Anhänger des ehemaligen Kultur & Familien Vereins haben offensichtlich aus konspirativen Gründen einen inaktiven Verein übernommen, um die Tätigkeit des KuF fortzusetzen. Gegen diese Knotenpunkte der Radikalisierung in Bremen gehen wir mit aller Konsequenz vor. Dabei nutzen wir alle verfassungsrechtlichen Möglichkeiten, derartige Vereine zu verbieten, um Terroranschläge in Deutschland und weitere Ausreisen in die Kriegsgebiete zu verhindern."
Der Senator für Inneres hatte den "Kultur & Familien Verein e.V." am 5. Dezember 2014 verboten, nachdem in den Monaten zuvor fast ein Viertel seiner Anhänger aus dessen Umfeld nach Syrien ausgereist war, um sich dort mutmaßlich an Kämpfen und Terrorakten zu beteiligen.
Mäurer erläuterte dazu auf einer Pressekonferenz am heutigen Dienstag: "Der ‚Kultur & Familien Verein e.V.‘ hat in der Vergangenheit darauf hingewirkt, dass sich Muslime und Konvertiten dem Salafismus als einer extremistischen Auslegung des Islam zuwenden. Wesentlich war dabei die aggressiv-kämpferische Grundhaltung des Vereins, die darin deutlich wurde, dass auch die Teilnahme an menschenrechtswidrigen Handlungen etwa der Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in Syrien gutgeheißen wurde."
In Predigten in der Moschee des Vereins wurde beispielsweise geäußert, dass die vielen Märtyrer, die in den Jihad (hier im Sinne des bewaffneten Kampfes gegen Andersgläubige) gezogen seien, als Vorbilder zu betrachten seien. Ihnen sollte nachgeeifert werden. Zu anderen Anlässen wurden mehrfach Bittgebete für die Kämpfer islamistischer Terrorgruppierungen gesprochen und für den Tod ihrer Feinde gebetet.
Nach aktuellen Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sind bislang sechs der ausgereisten Männer bei Kampfhandlungen des "Islamischen Staates" getötet worden, weitere Personen halten sich noch immer in Syrien auf, um den "Islamischen Staat" zu unterstützen.
Mehrere Personen sind zwischenzeitlich auch zurückgekehrt; ein Mann befindet sich wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrororganisation "Islamischer Staat" derzeit in Untersuchungshaft.
Mit dem Vereinsverbot war dem Verein auch untersagt, seine Aktivitäten in anderen Organisationen fortzusetzen. Nachfolgeorganisationen sind von Gesetzes wegen verboten. Die Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz ergab jedoch, dass zahlreiche Mitglieder des verbotenen Vereins Mitte 2015 den Verein "Islamischer Förderverein Bremen e.V." faktisch übernahmen, um die Tätigkeit des "Kultur & Familien Verein e.V." fortzuführen. Wie bereits im ursprünglichen Verein betrieben sie hierzu eine vereinsinterne Moschee, boten religiösen Unterricht sowohl für Erwachsene als auch für Kinder an und nutzten die Vereinsräumlichkeiten im Bremer Stadtteil Walle für Treffen.
Der Verein "Islamischer Förderverein Bremen e.V." war ursprünglich 2009 durch eine gänzlich andere Personengruppe gegründet worden, hatte aber bereits kurz nach seiner Gründung keinerlei Vereinsaktivitäten mehr gezeigt. Nach dem Verbot des "Kultur & Familien Verein e.V." entschlossen sich dann offenbar führende Mitglieder, diesen anderen Verein zu unterwandern und schließlich zu übernehmen. Nach den Ermittlungen des Senators für Inneres ist derzeit kein einziges der ursprünglichen Vereinsmitglieder noch in dem Verein aktiv, während alle in den vergangenen Monaten festgestellten Besucher vorher auch Anhänger des "Kultur & Familien Verein e.V." waren und dort teilweise auch führende Funktionen innehatten.
Auch die vom "Islamischer Förderverein Bremen e.V." betriebenen Vereinsräume einschließlich der Moschee sind heute geschlossen worden.
Die Verkündung des Vereinsverbots wurde von Durchsuchungen der Vereinsräume sowie von insgesamt zwölf Privatwohnungen von führenden Vereinsmitgliedern in Bremen sowie eines Geschäftsraums in Delmenhorst begleitet. Dabei wurden auch Spezialkräfte eingesetzt. Die Durchsuchungen verliefen im Wesentlichen störungsfrei. Ein Verwandter eines der Betroffenen wurde kurzzeitig in Gewahrsam genommen, als er die polizeilichen Maßnahmen störte. Gegen die Person wurde ein Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet.
An der Aktion waren rund 220 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheits- und Ordnungsbehörden, darunter über 200 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, beteiligt. Die Durchsuchungen hatten den Zweck, zum einen mögliches weiteres Beweismaterial hinsichtlich der verfassungsfeindlichen Handlungen des Vereins und seiner inneren Struktur sicherzustellen und zum anderen mögliches Vereinsvermögen zum Zwecke der Einziehung zu beschlagnahmen. Bei der Maßnahme wurden insbesondere Speichermedien und Mobiltelefone beschlagnahmt, die in den nächsten Wochen ausgewertet werden.
Der Leiter der Gesamtmaßnahmen, Dr. Daniel Heinke, erklärte, dass es aufgrund der offensiven Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz gelungen sei, die Aktivitäten des neuen Vereins rechtzeitig aufzudecken, bevor der Verein eine ähnliche Bedeutung wie der seinerzeitige "Kultur & Familien Verein e.V." habe entwickeln können.
Innensenator Mäurer betonte hierzu: "Das Vereinsrecht bietet ein wirksames Mittel, um solche Zentren des in Teilen brandgefährlichen Salafismus zu zerschlagen. Das Verbot ist neben strafrechtlichen Ermittlungen, polizeilicher Gefahrenabwehr und Maßnahmen zur Prävention und Deradikalisierung wesentlicher Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen islamistische Radikalisierung."