Der Senator für Finanzen

Der Bund soll sich künftig zur Hälfte an den Kosten für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beteiligen. Dafür haben sich die Finanzminister der Länder auf ihrer heutigen (3.3.2016) Konferenz in Berlin ausgesprochen. "Es handelt sich um eine nationale Aufgabe, deren Bewältigung für alle Länder und Kommunen eine enorme Herausforderung bedeutet. Die bisher geleistete finanzielle Unterstützung durch den Bund ist ein wichtiger Beitrag, reicht aber nicht aus. Experten gehen davon aus, dass die Länder und Kommunen in den nächsten Jahren rund 20 Milliarden Euro per anno aufwenden müssen." Die Finanzminister fordern deshalb unisono die Aufstockung der Bundesmittel. Finanzministerin Karoline Linnert betont: "So, wie es zur Zeit ist, kann es nicht bleiben. Die Lasten sind ungleich verteilt. In Bremen werden nur circa zehn Prozent der Kosten durch Bundesmittel gedeckt."

"Je schneller die Integration der bei uns Zuflucht suchenden Menschen gelingt, desto besser – für die Flüchtlinge und unsere Gesellschaft", so Karoline Linnert. Bund Länder und Kommunen müssen diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe gemeinsam meistern. "Die notwendigen Investitionen in Kindergärten, Schulen, im Wohnungsbau und bei Projekten zur Integration in den Arbeitsmarkt dulden keinen Aufschub. Der Bund wird seiner Verantwortung bei der Finanzierung dieser Aufgaben nur unzureichend gerecht." Die Finanzsenatorin hält die jetzt investierten Mittel für gut angelegtes Geld. "Gut integrierte Flüchtlinge können uns helfen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen und Probleme im Zusammenhang mit unserer älter werdenden Gesellschaft zu lösen."