Der Senator für Finanzen

Das "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" – geschlossen zwischen dem Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen, dem Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen (VBU), der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), der Generalzolldirektion und dem Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Finanzen – hat sich auf seiner letzten Sitzung mit folgenden Themen befasst:

• Strukturreform der Zollverwaltung zum 1. Januar 2016
• Umsetzung des Mindestlohns und die Vorstellung der für Mindestlohnkontrollen bei öffentlichen Aufträgen zuständigen "Sonderkommission Mindestlohn"
• Einführung eines Mindestbeitrages für das Berufsbildungsverfahren

Dr. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen betonte, dass fairer Wettbewerb am Bau nur über Bauqualität und Produktivität stattfinden dürfe. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit am Bau müssen daher entschieden bekämpft werden. Als wirksames Kontrollinstrument zur Vermeidung bzw. Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit bezeichnete er die sog. Tiroler Beschäftigungskarte, mit der im Nachbarland Österreich gute Erfolge verzeichnet wurden. Dieser Baustellenausweis wird zum Beispiel auch beim Bau des Brenner Basis-Tunnels eingesetzt. Die Einführung eines derartigen Baustellenausweises sei, so Dr. Wolfgang Bayer, auch in Deutschland sinnvoll.

Marcus Jaeger von der Generalzolldirektion informierte über die zum 1.1.2016 neu eingerichtete Generalzolldirektion mit Sitz in Bonn, die als Bundesoberbehörde eine bundesweite Zuständigkeit im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat und hierbei auch die Rechts- und Fachaufsicht über 41 Hauptzollämtern mit insgesamt 113 FKS Standorten ausübt. Er betonte die Wichtigkeit der regionalen Bündnisarbeit und versprach als neuer Bündnispartner (in der Nachfolge zur bisherigen Bundesfinanzdirektion Nord) eine konstruktive und intensive Zusammenarbeit mit allen Bündnispartnern. Marcus Jaeger erläuterte kurz die neue Schwerpunktsetzung der FKS, die sich unter anderem verstärkt auf die Bekämpfung organisierter Formen der Schwarzarbeit ausrichtet.

Ingo Beilmann, Geschäftsführer des Verbands Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen (VBU) erklärte: "Wir wollen Fairness im Wettbewerb und gegenüber den Arbeitnehmern. Hierfür brauchen wir ein konsequentes Vorgehen aller Beteiligten bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit. Die Heranziehung der Einmannbetriebe zur Ausbildungsumlage der Sozialkassen der Bauwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag, um Scheinselbständigkeit einzudämmen und für ausgeglichene Marktverhältnisse zu sorgen."

Auch die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft ist der Meinung, dass Schwarzarbeit die Solidargemeinschaft in erheblichem Maße schädigt. Ihr Kommentar: "Es ist im Interesse der BG BAU zugehörigen Unternehmen und deren Beschäftigten, wenn man 'schwarzen Schafen' auf die Schliche kommt. Die BG BAU begrüßt ausdrücklich alle Möglichkeiten der Kontrolle, Ermittlung und Zusammenarbeit mit anderen Behörden, um den Gesetzen wirkungsvoll und im Interesse der Beitragsgerechtigkeit Geltung zu verschaffen."

Das Finanzressort sieht, wie alle im Bündnis, in illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit ein gesamtgesellschaftliches Problem. Das Bewusstsein dafür müsse auch bei den Bürgerinnen und Bürgern weiter geschärft werden. Auch dazu leiste das Bündnis einen Beitrag.

Für das Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung wollen die Bauindustrie-Nord, der VBU und die IG BAU wie in Niedersachsen und Hamburg Ende 2016 einen Thementag "Schwarzarbeitsbekämpfung in der Bauwirtschaft" veranstalten.