Beratungen über Flüchtlingspolitik und Integration – Staatsvertrag unterzeichnet
17.03.2016Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben sich heute (17. März 2016) in Berlin zu einer turnusmäßigen Konferenz getroffen. Die Tagung fand unter Leitung des Präsidenten des Bremer Senats, Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, statt. Bremen ist bis Herbst 2016 Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Tagungsort war die Vertretung des Landes Bremen beim Bund.
Die beherrschenden Themen der Konferenz waren die Asyl- und Flüchtlingspolitik und die Integration. Dem raschen Spracherwerb, der Ausbildung und der Integration in den Arbeitsmarkt komme dabei eine besondere Bedeutung zu. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs waren sich einig, dass die staatlichen Sozial- und Fürsorgeleistungen für bedürftige Menschen wegen der Herausforderung des Flüchtlingszuzuges auf keinen Fall eingeschränkt werden.
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: "Wir haben heute sehr intensiv die wichtige Frage der Integration diskutiert und sind uns einig, dass es so schnell wie möglich zu einer gerechteren finanziellen Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen kommen muss. Es geht nicht, dass der Bund lediglich 10-15% zahlt, Länder und Kommunen dagegen die restlichen 85-90% schultern. Wir müssen zu einer angemessenen und fairen 50/50 Aufteilung kommen. Der Bund muss sich seiner Verantwortung in dieser Frage stellen, da führt kein Weg dran vorbei."
Der Ministerpräsident Sachsen-Anhalts, Dr. Reiner Haseloff: „Integration kann nur erfolgreich seien, wenn wir unsere Gesellschaft nicht überfordern. Deshalb müssen wir die Flüchtlingszahlen deutlich und dauerhaft reduzieren. Zudem muss es eine substanzielle finanzielle Beteiligung durch den Bund an den Kosten der Länder und Kommunen geben, auch um keine Verteilungsdiskussion in der Bevölkerung entstehen zu lassen.“
Außerdem baten die Regierungschefinnen und Regierungschefs die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) um einen Bericht über den Umgang mit unbegleiteten jungen Ausländern (so genannte „umA“) und eine Auflistung der Standards in den Ländern. Ziel ist eine länderübergreifende Darstellung der Praxis im Umgang mit dieser Personengruppe sowie eine Beschreibung der Abweichungsbefugnisse der Länder vom Kinder- und Jugendhilfegesetz.
Auch die Bund-Länder-Finanzen waren Thema der Beratung. Bürgermeister Dr. Carsten Sieling und Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff bekräftigten nochmals den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 3. Dezember 2015.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder unterzeichneten außerdem einen Staatsvertrag über die gemeinsame Einrichtung einer Stiftung für Hochschulzulassung (SfH). Der Vertrag sieht u.a. vor, dass die Serviceaufgaben der SfH im Auftrag und auf Kosten aller Hochschulen zu erfüllen sind.
Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder befassten sich schließlich auch mit dem Entwurf eines 20. Berichtes der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Die KEF hat diesen Entwurf am 4. Februar 2016 für die Beitragsperiode von 2017 bis 2020 vorgelegt. Der Entwurf unterbreitet einen Vorschlag für die Festsetzung der Höhe des Rundfunkbeitrags, für die ein Staatsvertrag erforderlich sein wird. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vereinbarten, das Thema in einer der kommenden MPK-Sitzungen erneut aufzurufen, wenn die Endfassung des 20. KEF-Berichts vorliegt.
Auf der Tagesordnung der MPK stand zudem der „Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie des Bundes im Jahr 2016“. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder nahmen den vorgelegten Länderbeitrag zum Fortschrittsbericht 2016 zur Kenntnis und beschlossen eine Übermittlung an die Bundesregierung. Leitlinien der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie sind die Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, der soziale Zusammenhalt und die internationale Verantwortung.
Hintergrund MPK – Gremium der Selbstkoordination
In der Ministerpräsidentenkonferenz stimmen die Länder, vertreten durch ihre Regierungschefinnen und Regierungschefs, politische Positionen untereinander ab. Die MPK wurde auf Initiative der Ministerpräsidenten als "Gremium der Selbstkoordination" der Länder ins Leben gerufen. Der Vorsitz wechselt jedes Jahr im Herbst. Aktuell führt die Freie Hansestadt Bremen die Geschäfte. Die MPK trifft sich viermal im Jahr zu regelmäßigen Sitzungen, bei besonderem Beratungsbedarf darüber hinaus zu Sonderkonferenzen. Die Hauptkonferenzen finden üblicherweise im jeweiligen Vorsitzland, die übrigen in Berlin statt.
Ansprechpartner für die Medien: André Städler und Peter Lohmann. Telefonkontakt über (0421) 361-2396
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Foto: Senatspressestelle
