Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Unter Vorsitz Bremens haben heute (Freitag, 18. März) in Berlin die für den Gewässerschutz in der Flussgebietsgemeinschaft Weser (FGG Weser) zuständigen Ministerinnen, die Minister und der Senator die gemeinsamen Ziele und Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung in Werra und Weser beschlossen. Der Bewirtschaftungsplan 2015-2021 und das dazugehörige Maßnahmenprogramm sind somit verbindliche Grundlagen für eine zukünftige Gewässerbewirtschaftung im Bereich der FGG Weser. Im Sinne einer nachhaltigen Bewirtschaftung konnte unter Vermittlung von Bremens Umweltsenator Dr. Joachim Lohse länderübergreifend mit allen Weseranrainern ein Plan beschlossen werden, der den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie und den Anforderungen der EU-Kommission für den zweiten Bewirtschaftungszyklus Rechnung trägt. Das unter den sieben Bundesländern verabredete Maßnahmenpaket wurde unter dem Vorsitz Thüringens bis Dezember 2015 ausgehandelt und erhielt in den letzten Wochen in den jeweiligen Bundesländern seine endgültige Zustimmung. Joachim Lohse, Bremer Umweltsenator und aktuell Vorsitzender der Weserministerkonferenz, richtete daher seinen "ausdrücklichen Dank an Thüringen, und meine dortige Kollegin Anja Siegesmund, ohne deren intensive Vorarbeit als Vorsitzland die heutige Einigung nicht möglich gewesen wäre".

Vor dem Hintergrund der nach wie vor hohen Salzbelastung von Werra und Weser wurden Zielwerte für Chlorid, Magnesium und Kalium in den Bewirtschaftungsplan aufgenommen. "Die Zielwerte werden ein Erreichen des guten ökologischen Zustands der Weser und eine Halbierung der Salzwerte in der Werra ermöglichen", so Lohse.

Durch drei zentrale Maßnahmen soll mit dem "Masterplan Salzreduzierung" bis Ende 2027 die Salzbelastung in der Weser schrittweise soweit reduziert werden, dass der von der EU-Wasserrahmenrichtlinie geforderte gute ökologische Gewässerzustand erreicht und negative Beeinflussungen auf Pflanzen- und Tierwelt vermieden werden. In der durch den Kalibergbau hochbelasteten Werra soll die Salzkonzentration halbiert werden. Die drei vorgesehenen Maßnahmen sind intensiv mit dem Unternehmen K + S abgestimmt. Die hierfür notwendigen Kosten sind vollständig durch das Unternehmen zu tragen.

Zum einen soll bis Ende 2017 eine Kainit-Kristallisations-Flotationsanlage (KKF-Anlage) in Hattorf durch das Unternehmen K+S errichtet werden, die die Salzabwassermenge (aus der Produktion) um 1,5 Millionen Kubikmeter pro Jahr reduziert. Zweitens ist geplant, alle bestehenden und zukünftigen Halden durch das Unternehmen K+S abdecken zu lassen. Die dritte Maßnahme sieht das Einstapeln und den Versatz von verfestigten Rückständen in Grubengebäuden unter Tage vor. Eine weitere Einleitung in die Werra kann damit unterbunden werden. Im Prozess der Maßnahmenumsetzung stehen die Vermeidungsmaßnahmen vor Ort im Fokus. Durch kontinuierliche Statusanalysen ist sichergestellt, dass die FGG Weser über den jeweils aktuellen Stand der Umsetzung der Maßnahmen informiert wird. Die Weser-Ministerkonferenz hat beschlossen, bis Ende 2018 ein umfassendes Monitoring im Hinblick auf den Umsetzungsstand der beschlossenen Maßnahmen vorzulegen, sodass ggf. über weitere optional notwendige Maßnahmen abschließend entschieden werden kann.

Zur engen Begleitung der Umsetzung der Maßnahmen des Masterplans Salzreduzierung wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie soll aus Expertinnen und Experten der Anrainerländer, Vertreterinnen und Vertretern des Unternehmens K+S sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsstelle der FGG Weser bestehen. Die Arbeitsgruppe soll ebenfalls die Durchführung von Forschungsvorhaben und den Einsatz von BVT (beste verfügbare Technik) begleiten. Durch die Arbeitsgruppe wird ein umfangreiches Controlling und eine regelmäßige Berichterstattung gegenüber dem Weserrat und der Öffentlichkeit gewährleistet werden.

"Gemeinsam werden wir weiterhin die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und die Intensivierung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben eng begleiten", so der Bremer Umweltsenator. Generell soll bei der Verminderung und Vermeidung von Salzwasserabfällen dafür Sorge getragen werden, dass jeweils die beste verfügbare Technik (BVT) zum Einsatz kommt.

Hintergrund
In der FGG Weser sind die Bundesländer Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zusammengeschlossen, welche die Einzugsgebiete der Werra, Fulda, Weser und Jade und ihrer Nebenflüsse berühren. Hauptaufgabe ist die Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie und der EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie. Bremen hat seit Anfang 2016 bis Ende 2018 den Vorsitz der FGG Weser.
Die Bewirtschaftungspläne und Maßnahmenprogramme werden am 22.03.2016 über das Bundesumweltministerium an die EU-Kommission übergeben und gleichzeitig auch der Öffentlichkeit im Internet unter www.fgg-weser.de zur Verfügung gestellt.