Als direkte Reaktion auf das Bekanntwerden der sogenannten "Panama Papers" haben die Finanzministerinnen und -minister aller Länder am heutigen Donnerstag (7. April 2016) einen Beschluss zu deutlich mehr Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen und zu einem verschärften Vorgehen gefällt.
Die Ministerinnen und Minister der Länder sprechen sich dafür aus, dass explizite Gesetzesregelungen eingeführt werden, "die ein Vorgehen gegen Banken im Falle der systematisch betriebenen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen".
Einen entsprechenden, vom Bundesrat beschlossenen Gesetzesantrag (BR-Drs. 117/14) hat der Bundestag bislang nicht aufgegriffen.
"Den Druck auf die Banken zu erhöhen, ist ein wichtiger erster Schritt und ein deutliches Signal", zeigt sich die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert mit dem Beschluss zufrieden. "Unser Fernziel ist jedoch, dass wir einen internationalen Austausch erreichen", so Linnert weiter.
Bereits jetzt haben sich 94 Staaten weltweit auf eine gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen geeinigt und vereinbart, Informationen auszutauschen. "Auch wenn beispielsweise Panama nicht dazu gehört, wird deutlich, dass sich das Netz langsam aber sicher zu zieht", fügt Linnert hinzu.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit Panama wieder aufnimmt. 2013 wurde zwischen der Republik Panama und der Bundesrepublik Deutschland ein sogenanntes "Tax Information Exchange Agreement – TIEA" paraphiert, aber bis heute nicht unterzeichnet und ist damit nicht rechtskräftig", so Linnert weiter.
Abschließend richtet Linnert eine Bitte an die Medien: "Zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus den Finanzministerien würde ich es sehr begrüßen, wenn die involvierten Medien die ihnen vorliegenden Unterlagen und Informationen den Steuerbehörden zur Verfügung stellen würden. Dann könnten die bekannt gewordenen Vorgänge rechtsstaatlich geordnet aufgearbeitet werden."
Beschluss der Finanzministerkonferenz zum PDF-Download (pdf, 15.7 KB)
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