Die Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation

Die Senatoren und Minister der fünf norddeutschen Küstenländer haben sich am 19. Dezember 2016 in Hamburg getroffen. Auf der Tagesordnung der Konferenz (KüWiVerMinKo) standen die Digitalisierung der maritimen Wirtschaft, Industrie 4.0, Arbeit 4.0, Umweltfreundlichkeit in der Schifffahrt und wichtige Infrastrukturprojekte. Es gilt in der Zukunft erhebliche Herausforderungen zu bewältigen. Die Digitalisierung der maritimen Wirtschaft ist ein herausragendes Handlungsfeld, das verschiedene maritime Bereiche vom Schiffbau über den Schiffsbetrieb und die Schifffahrt, die Logistik und Hafenwirtschaft bis hin zur Meerestechnik und Offshore-Technologien berührt. Die norddeutschen Länder wollen gemeinsam und abgestimmt die darin enthaltenen Potenziale für die maritime Wirtschaft in Norddeutschland erschließen und im Dialog mit Wissenschaft und Wirtschaft die Zukunftsthemen entwickeln. Ein gutes Instrument, das umzusetzen, ist das Maritime Cluster Norddeutschland, eine Initiative aller fünf Länder.

Die Digitalisierung ist zwar kein „Neuland“ doch es ist noch ein erhebliches Potential zu heben. Senator Frank Horch sagt: „Es gibt unterschiedliche Geschwindigkeiten und vielfach sind es eher größere Unternehmen, die bereits die Möglichkeiten im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie nutzen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen wir unterstützen und mitnehmen. Die mit der Digitalisierung verbundenen Chancen müssen genutzt werden können, ohne dass dabei die Risiken ausgeblendet werden. Gar nichts zu tun, ist keine Option.“
Harry Glawe, Wirtschaftsminister Mecklenburg-Vorpommern: „Die Digitalisierung fordert die maritime Wirtschaft stark heraus. Unsere Volkswirtschaft und unsere gesamte Arbeitswelt werden sich revolutionieren. Vieles steckt noch in den Kinderschuhen. Wir sollten die Chancen ausloten und die Synergien nutzen, um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können“.
„Fachwissen macht nicht an Ländergrenzen Halt“, betont Martin Günthner, Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen der Freien Hansestadt Bremen. „Deswegen ist es uns wichtig, alle Kompetenzen zu bündeln und dadurch zu stärken. Die neuen Technologien verändern unsere Arbeitswelt zusehends und machen Dinge möglich, die noch vor ein paar Jahren undenkbar gewesen wären. Hieraus wollen wir im Sinne der Stärkung der maritimen Wirtschaft die richtigen Schritte ableiten, um auch zukünftig eine starke Wirtschaft zu haben.“ Mecklenburg-Vorpommern und die Freie Hansestadt Bremen werden im Rahmen der Förderinitiative Mittelstand 4.0 beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zwei Anträge stellen, die innovative Lösungen für die Digitalisierung und Vernetzung der maritimen Wirtschaft in den Fokus nehmen und stärken sollen.

Die Konferenz hat sich ebenfalls mit dem Thema der alternativen Schiffsantriebe beschäftigt. Schiffe sind zwar gemessen an ihrer Transportleistung bereits heute ein sehr effizienter und damit umweltfreundlicher Verkehrsträger, aber es besteht unbestritten weiterer Handlungsbedarf zur Energieeinsparung und Emissionsreduzierung.

Strengere Auflagen für den Umwelt- und Klimaschutz, Kostendruck und die Endlichkeit fossiler Brennstoffe sind drei gewichtige Gründe, weshalb sich Schifffahrt und Häfen für alternative, innovative, grüne Antriebstechnik und Infrastruktur einsetzen müssen. Für Deutschland tragen neben dem Bund die fünf norddeutschen Bundesländer eine besondere Verantwortung für den maritimen Sektor. Sie sollten deshalb eine aktive Gestaltungsrolle für zukünftige maritime Entwicklungen einnehmen.

Wirtschaftsminister Olaf Lies: „Deutschland sollte sich in einer konzertierten Initiative von Wirtschaft, Wissenschaft, Bund und Ländern an die Spitze der Technologie- und Marktentwicklung für alternative Schiffsantriebe setzen. Das Ziel kann nur sein, die Schifffahrt noch umweltfreundlicher zu gestalten sowie Innovationen, die notwendige Infrastruktur und deren Umsetzung zu fördern.“

Die KüWiVerMinKo bekräftigt ihr Bekenntnis zur Industrie in Norddeutschland und zur stärkeren Kooperation der norddeutschen Länder in der Industriepolitik. Die KüWiVerMinKo betrachtet die Industriepolitik in diesem Zusammenhang als eine ganzheitliche Querschnittsaufgabe, die an den für die Industrie wichtigen Rahmenbedingungen wie bspw. der Innovationsförderung, der Fachkräftesicherung und der Infrastrukturentwicklung ansetzen müsse. Im Sinne der Intensivierung der industriepolitischen Zusammenarbeit sollen bestehende Ansätze ausgebaut und darüber hinaus konkrete Projekte in industriellen Schwerpunktbereichen entwickelt werden, die zu einer Stärkung der industriellen Basis in Norddeutschland beitragen können.

Minister Reinhard Meyer hebt die wirtschaftliche Bedeutung der Energiewende für ganz Norddeutschland hervor: „Stärker noch als bisher müssen aber die wirtschaftlichen Chancen, besonders für die Industrie, ergriffen werden. Nur wenn die wirtschaftlichen Potenziale der Energiewende konsequent realisiert werden, schaffen wir dauerhaft Akzeptanz und Unterstützung im Norden“, so Meyer. Schleswig-Holstein habe deshalb einen Antrag in die Konferenz eingebracht, der darauf abzielt, dass bei der so genannten Sektorenkopplung nicht einseitig auf Elektrifizierung zu setzen, sondern die verschiedenen Infrastrukturen für Gas, Strom, Wärme und Mobilität durch die Power-to-X-Technologien intelligent miteinander zu verbinden. In diesem Zusammenhang spiele die Gasinfrastruktur eine wichtige Rolle, deren Nutzung auch eine Entlastung auf der Kostenseite bedeuten kann. Meyer: „Wir haben deshalb alle gemeinsam ein Schreiben an Bundesminister Gabriel auf den Weg gebracht, in dem wir Rahmenbedingungen für einen diskriminierungsfreien Marktzugang und einen wirtschaftlichen Betrieb der Power-to-X-Anlagen anmahnen.“

In Zusammenhang mit den Themen Verkehr und Infrastruktur hätten die norddeutschen Senatoren und Minister zudem die Bedeutung der Fehmarnbelt-Querung als auch der A 20 bekräftigt. „Die A 20 wird durch eine Optimierung der Verkehrswege in Norddeutschland zu einer Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit der Industrie-, Wirtschafts- und Tourismuszentren beitragen. Dadurch wird die Metropole Hamburg entlastet und Westeuropa über die bereits bestehende Ostseeautobahn Lübeck – Stettin noch näher an Polen heranrücken“, so Meyer.
Hamburg werde auch weiterhin die Länder Schleswig-Holstein und Niedersachsen beim Bau der A 20 unterstützen und den gemeinsamen Dialog mit der Bundesregierung in der bewährten konstruktiven Weise fortsetzen.

Im Anschluss trafen sich die Minister zum traditionellen Meinungsaustausch mit über 25 Präsidenten und Geschäftsführern und Mitgliedern der Industrie- und Handelskammern aus Norddeutschland.