EU-Kommission schließt Prüfverfahren der Häfen Bremens und Hamburgs ab
23.02.2017Die EU-Kommission hat den Hansestädten Hamburg und Bremen mitgeteilt, dass sie das vorläufige Prüfverfahren bei den beiden größten deutschen Häfen abschließt. Die von der deutschen Seite vorgeschlagenen Finanzierungskonzepte werden akzeptiert. Senator Frank Horch und Senator Martin Günthner begrüßen es sehr, jetzt einen beihilferechtlichen Rahmen für die öffentliche Finanzierung der beiden Häfen zu haben. Die Senatoren sehen in dem Ergebnis eine Bestätigung, dass Bremen und Hamburg gemeinsam mit dem Bund erfolgreich im Interesse der beiden Hafenstandorte verhandelt haben.
Die EU-Kommission hatte das vorläufige Prüfverfahren zur öffentlichen Teilfinanzierung der beiden wichtigsten deutschen Seehäfen im Juli 2014 eingeleitet. Daraufhin haben die beiden Länder gemeinsam mit dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der EU-Kommission die jeweils landesspezifischen Situationen dargelegt und Anpassungen bei den bestehenden Finanzierungsmodalitäten erarbeitet. Dabei wurden insbesondere die tatsächlichen geographischen Gegebenheiten der jeweiligen Häfen und die damit verbundenen, vielfältigen öffentlichen Aufgaben berücksichtigt.
Auf dieser Grundlage können die öffentlichen Aufgaben der bremischen Häfen und des Hamburger Hafens auch weiterhin öffentlich finanziert werden. Im Mittelpunkt steht künftig die von der EU-Kommission geforderte, klarere Trennung von nicht-wirtschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten. Die Vorgaben des Port Package III zur Transparenz der Hafenfinanzierungen werden hierdurch bereits erfüllt.
Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission mit Schreiben vom 17. Februar 2017 die beiden eingeleiteten Prüfverfahren eingestellt.
Bei den deutschen Seehäfen nehmen die bremischen Häfen und der Hamburger Hafen eine bedeutende Position ein. Das Gesamtergebnis der bremischen Häfen lag im Jahr 2016 bei 73,8 Millionen Tonnen Seegütern, der Containerumschlag erreichte 5,5 Millionen TEU. Hamburg schlug in 2016 insgesamt 138,2 Millionen Tonnen und 8,9 Mio. TEU Container um.
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