Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (23. Mai 2017) das Gebäudesanierungsprogramm 2017 beschlossen. 26 Millionen Euro werden 2017 für die Sanierung öffentlicher Gebäude bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Baumaßnahmen liegt wie in den Vorjahren im Bereich Bildung. Die größte Einzelsumme in Höhe von 4,5 Millionen Euro wird in diesem Jahr für die weitere Sanierung des Bürger- und Sozialzentrums Huchting eingeplant.

In den Eckwerten für die Haushalte 2018/2019 sind jeweils weitere 26 Millionen Euro für Gebäudesanierungen berücksichtigt. Die Umsetzung größerer Projekte erstreckt sich oft über mehrere Jahre. In solchen Fällen werden Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre erteilt. Das ist auch bei den neuen Projekten der Fall, deren Sanierung der Senat heute mit beschlossen hat.

Die neuen Sanierungsprojekte
Insgesamt 28,3 Millionen Euro werden zwischen 2017 und 2019 für neu ins Sanierungsprogramm aufgenommene Projekte bereitgestellt; davon sind 1,8 Millionen Planungsmittel, die 2017 benötigt werden.

Die neuen Projekte im Einzelnen:

• Die Schule am Baumschulenweg wird für knapp 8,7 Millionen Euro aus dem Gebäudesanierungsprogramm saniert und erweitert (dazu kommen weitere 2,9 Millionen Euro aus dem Etat des Bildungsressorts). Weitere 1,5 Millionen Euro werden für Container zur Unterrichts-Interimslösung während der Bauphase aus dem Gebäudesanierungsprogramm finanziert (dazu kommen weitere 0,5 Millionen Euro aus dem Etat des Bildungsressorts).
• Für die Dach-, Fassaden- und Fenstersanierung sowie für Investitionen in Brandschutz und neue Bodenbeläge am Schulzentrum Sek II Blumenthal werden 4,5 Millionen Euro bereitgestellt.
• Die Wilhelm-Focke Oberschule wird für 3,6 Millionen Euro saniert. Die Fassade wird renoviert und der Brandschutz verbessert.
• In die Gerhard-Rohlfs-Oberschule werden 3,3 Millionen Euro für eine umfassende Brandschutzsanierung investiert.
• Die Lüftungs- und Heizungsanlagen des Werkhofes der Justizvollzugsanstalt Bremen werden für 2,9 Millionen Euro erneuert.
• Die Fassade des Alexander von Humboldt Gymnasiums wird für 2,8 Millionen Euro saniert.
• Die Grundschule Düsseldorfer Straße wird energetisch saniert. Dafür stehen 733.000 Euro zur Verfügung.

Dem Budget von 26 Millionen Euro stehen verpflichtete Ausgaben von 39 Millionen Euro gegenüber. Erfahrungsgemäß verzögert sich die Umsetzung einzelner Baumaßnahmen (z.B. durch Planungsänderungen aufgrund veränderter Nutzerwünsche, unvorhersehbare Schadstoffbeseitigungen, oder Insolvenzen von beteiligten Firmen). Deshalb ist davon auszugehen, dass das Budget von 26 Millionen Euro in 2017 ausreichen wird.

Im Download:
Die Liste der Sanierungsprojekte zum PDF-Download (pdf, 675.8 KB)