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Der Senator für Inneres und Sport

Einladung zur öffentlichen Sitzung der Deputation für Inneres

29.05.2017

Die staatliche und städtische Deputation für Inneres tritt am kommenden Donnerstag, 1. Juni 2017, um 15 Uhr, bei der Direktion der Bereitschaftspolizei, Niedersachsendamm 78/80, 28201 Bremen, zu ihrer nächsten öffentlichen Sitzung zusammen.

Auf der Tagesordnung stehen unter anderem
• Berichte:
- Integrationspolitik, Toleranz und Sicherheit in der Einwanderungsgesellschaft
- Übersendung der Nutzerdaten von Social-Media Accounts an die Strafverfolgungsbehörden
- Pakt für Innere Sicherheit
- Mehr Sicherheit für Deutschland und Bremen
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der VO über die gemeinsame Durchführung des Volksentscheides und einer Wahl zum Deutschen Bundestag
• Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei (BremPolAPV)
• G-20-Gipfel
• Einführung des Online-Terminmanagements im Bereich des ehemaligen Stadtamts
• Änderungen Bereitschaftszeiten im sozialpsychiatrischen Krisendienst

Interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind als Gäste herzlich willkommen.
Bitte beachten Sie, dass an der Wache Ihr Personaldokument benötigt wird.