Sonstige

Der Landeswahlleiter teilt mit:

Nach Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen am Montag, 17. Juli 2017, 18 Uhr, teilen Landeswahlleiter Jürgen Wayand und Kreiswahlleiterin Carola Janssen mit, dass für die Bundestagswahl am 24. September im Land Bremen insgesamt 17 Landeslisten sowie 9 Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 54 Bremen I und 13 Kreiswahlvorschläge für den Wahlkreis 55 Bremen II – Bremerhaven eingereicht wurden.

Welche Wahlvorschläge davon auf dem Stimmzettel stehen werden, entscheiden am Freitag, dem 28. Juli 2017 der Kreiswahlausschuss (um 10 Uhr) und der Landeswahlausschuss (um 14 Uhr). In den Ausschüssen werden die Wahlvorschläge, die den Anforderungen von Bundeswahlgesetz und Bundeswahlordnung entsprechen müssen, zugelassen oder bei Nichterfüllung der Anforderungen zurückgewiesen.

Die Ausschusssitzungen finden im Statistischen Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, statt und sind öffentlich.

Eingereichte Landeslisten (Reihenfolge nach Eingangsdatum):

• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)
• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Bündnis Grundeinkommen (BGE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Deutsche Mitte (DM)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• DEMOKRATIE IN BEWEGUNG (DiB)
• FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)
• Menschliche Welt
• für das Wohl und Glücklich-Sein aller (MENSCHLICHE WELT)
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• Deutsche Kommunistische Partei (DKP)

Folgende Parteien haben außerdem Direktkandidatinnen und -kandidaten für die Wahlkreise 54 und 55 aufgestellt:
Die PARTEI, GRÜNE, SPD, FDP, CDU, DIE LINKE, PIRATEN, AfD und MLPD

Nur für den Wahlkreis 55 haben einen Kreiswahlvorschlag eingereicht:
NPD, Wählergruppe Bildungsoffensive, FREIE WÄHLER und MENSCHLICHE WELT

Die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) haben ihre Wahlvorschläge (Landesliste und Kreiswahlvorschläge) vor Ablauf der Einreichungsfrist wieder zurückgenommen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Geschäftsstelle des Wahlleiters
Dr. Evelyn Temme
Telefon: (0421) 361 41 59
E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de