"Wir müssen unsere besonderen Erfahrungen nutzen und gemeinsam die Justiz ins digitale Zeitalter führen", erklärte Bürgermeister Dr. Carsten Sieling bei seinem Empfang des georgischen Botschafters, Lado Chanturia, und Prof. Dr. Nino Gvenetadze, der obersten Gerichtspräsidentin des Landes am Kaukasus. Gemeinsam mit Vertretern der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und langjährigen Projektpartnern wie Prof. Dr. Rolf Knieper und Ellen Best feierten sie im deutsch-georgischen Freundschaftsjahr 20 Jahre nach Unterzeichnung der "Bremer Erklärung" von Senat, Handelskammer und der GTZ (der damaligen Ausführungsagentur des Bundesentwicklungsministeriums BMZ) ein einzigartiges und außerordentlich erfolgreiches Projekt der Entwicklungszusammenarbeit. "Von Anfang an bis heute waren und sind es gerade Bremer Juristinnen und Juristen, die sich durch besonderes Engagement um die deutsch-georgische Rechtspartnerschaft verdient gemacht haben", betonte Justizstaatsrat Jörg Schulz. "Wir haben Ideen für künftige Kooperationen", bestätigten Bremens Oberlandesgerichtspräsidentin Karen Buse und Prof. Gvenetadze bei dem Treffen am 12. September 2017. Auch in Georgien wird die Einführung digitaler Aktenführung intensiv vorbereitet. In Bremen ist die ministerielle Verwaltung der Justiz in diesem Feld Vorreiter.
Vorgeschichte und Hintergrund der Partnerschaft Bremen – Georgien
Die bundeseigene Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ, heute GIZ) hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Mitte der 1990er Jahre begonnen, im Auftrag des BMZ die deutsche Entwicklungszusammenarbeit auf den Aufbau des Rechtsstaates in den ehemaligen Sowjetrepubliken zu erweitern. Sowohl die Partnerstruktur in den Ländern des Kaukausus und Zentralasiens als auch die notwendigen praktischen Tätigkeiten (Gesetzgebung, Ausbildung von Richtern, Herstellen von juristischer Literatur, Organisationsberatung der Justiz, Studentenausbildung) waren damals Neuland für die Entwicklungszusammenarbeit. So behalf man sich zunächst mit einem in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit bisher einmaligen Konzept: Die GTZ baute keine einzelnen Projektstrukturen in den Partnerländern auf, sondern richtete ein zentrales Koordinierungsbüro in Deutschland ein, außerhalb der GTZ-Zentrale. Dieses Büro verantwortete überregional für sieben Partnerländer die gesamte Beratungsarbeit. Da der designierte Projektleiter, Prof. Rolf Knieper, an der Universität Bremen tätig war, wurde das Büro hier eingerichtet. Die Bremer Landesregierung unterstützte das Vorhaben durch einen Kooperationsvertrag zwischen dem Land Bremen, der GTZ und der Handelskammer Bremen. Diese erstmalig erprobte Partnerschaft zwischen einem GTZ-Projekt und einem Bundesland wurde zu einem großen Erfolg der deutschen Entwicklungszusammenarbeit . Bremer Richter fuhren als Dozenten nach Asien, Richter aus den Partnerländern hospitierten in der Bremer Justiz, Master-Studierende wurden an der Bremer Universität geschult, die gesamte Gesetzgebung in Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Kirgistan, Usbekistan, Kasachstan und Tadschikistan wurde mit Bremer Unterstützung beraten und verdrängte durch Kompetenz und Flexibilität teilweise sogar die mächtigen US-amerikanischen Organisationen. Die Weichen für den Rechtsaufbau in diesen Ländern wurden zum großen Teil von Bremen aus gestellt.
Besonders mit Georgien entwickelte sich im Windschatten dieser Beratung ein enger Kontakt: Private Freundschaften zwischen Juristen beider Länder, wiederholte Ausstellungen georgischer Künstler in Bremen, regelmäßige Senatsempfänge für georgische Delegationen und das persönliche Engagement des damaligen Bürgermeisters Henning Scherf prägten bis in die 2000er Jahre die Partnerschaft. Erst nach der Schließung des GTZ-Büros 2005 und dem Aufbau einer dezentralen Projektstruktur in den Partnerländern endete diese aktive Phase. Nach wie vor bestehen aber viele private Kontakte – der Bekanntheitsgrad Bremens und der Bremer Universität ist in Georgien sehr hoch.
Botschafter Lado Chanturia war zu Zeiten des Bremer GIZ-Rechtsberatungsprojekts als Präsident des Obersten Gerichts Georgiens und als Motor der dortigen Reformen wichtigster Partner des Bremer GTZ-Büros. Ende der 1990er Jahre war er außerdem Justizminister Georgiens. Nach dem Machtwechsel 2004 ("Rosenrevolution" und Präsidentschaft Saakaschwilis) lebte er für einige Jahre in Bremen. Die Juristische Gesellschaft Bremen unter dem Vorsitz von Karen Buse, Präsidentin des Hanseatischen OLG, feierte ihr 30-jähriges Jubiläum mit einer festlichen Podiumsdiskussion zur Bedeutung dieser internationalen Zusammenarbeit im Bremer Rathaus.
Fotos: Pressestelle des Senats