Am Montag (6.11.2017) hat in der Hansestadt Greifswald die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister und Senatoren der norddeutschen Küstenländer stattgefunden. Vor Ort diskutierten die Senatoren und Minister Themen wie die Lage der Werftindustrie, die Zusammenarbeit im Bereich des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN), Ausweisung von Schutzgebieten, Ausschreibungen für Windenergie an Land sowie Anforderungen an die Luftreinhaltung. Darüber hinaus wurde von den Küstenministern eine Kooperationsvereinbarung zur verbesserten Zusammenarbeit im Bereich Luftverkehr unterzeichnet.
Lage der Werftindustrie im Norden
Ein Thema war die Lage der Werftindustrie im Norden. Im Fokus stand der Schiffbau. "Trotz einer schwierigen Marktlage im internationalen Schiffbau herrscht bei vielen deutschen Werften nahezu Aufbruchstimmung. Die Auftragsbücher sind vielerorts gefüllt. Es wird in erheblichem Maße investiert. Die maritime Industrie leistet einen wesentlichen Beitrag zur Beschäftigungssicherung und zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage im Norden", betonte der Gastgeber der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry Glawe.
"Deutsche Werften behaupten sich weiterhin in volatilen Weltschiffbauzeiten. Die erfolgreiche Spezialisierung deutscher Werften auf Nischenmärkten sorgt derzeit für stabile Beschäftigung und sehr gute Auftragsbestände, die Konkurrenzbestrebungen in diesem lukrativen Marktsegment unter anderem aus dem asiatischen Raum werden jedoch immer realer", sagte der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Justiz und Verfassung Martin Günthner.
Die Minister haben die norddeutsche Zusammenarbeit im Rahmen des Maritimen Clusters Norddeutschland (MCN) begrüßt. Über 290 Mitgliedern zählt das Netzwerk. Es bündelt die Kompetenzen der Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Zentrale Aufgaben des MCN e.V. bestehen darin, auch über Ländergrenzen hinweg Kooperations- und Innovationsprojekte zu initiieren, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der norddeutschen maritimen Akteure zu stärken sowie deren regionale Kompetenzen auszubauen.
Ausweisung von Schutzgebieten
Die norddeutschen Länder stehen in der Verpflichtung, die nationale Sicherung der gemäß europäischem Recht an die Europäische Kommission gemeldeten Schutzgebiete umzusetzen. Vor diesem Hintergrund sind in Niedersachsen entsprechende Schutzgebiete in Anwendung der Regelungen des Bundesnaturschutzgesetzes auszuweisen, um den europarechtlichen Anforderungen zu Natura 2000 gerecht zu werden. In Planung sind unter anderem ein Schutzgebiet "Niedersächsischer Mündungstrichter Elbe" und ein Schutzgebiet "Tideweser".
Seitens der Wirtschaft und seitens der Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren wird anstelle der bisher vorgesehenen Naturschutzgebiete der Gebietsstatus "Landschaftsschutzgebiet" präferiert. Die bestehenden und künftigen wirtschaftlichen Nutzungen könnten besser berücksichtigt werden. Wirtschaftliche Interessen, insbesondere an Betrieb, Unterhaltung und Entwicklung der Häfen, der Schifffahrt und der angrenzenden Werftindustrie müssen mit den Anforderungen des Naturschutzes in Einklang gebracht werden.
"Fest steht, dass Elbe und Weser als die wichtigsten seewärtigen Zufahrten zu den großen deutschen Häfen nicht in einen umfassenden Verbotskatalog einer Naturschutzgebietsverordnung einbezogen werden dürfen. Das würde künftige Hürden hinsichtlich Schiffbarkeit und Unterhaltungsmaßnahmen erzeugen, die nicht im Interesse der norddeutschen Länder insgesamt lägen. Die Einbeziehung relevanter Bereiche der Elbe und Weser in einen Naturschutz auf Basis der vorgelegten Entwürfe von Schutzgebietsverordnungen ist unverhältnismäßig. Vielmehr gilt es, die Schutzziele der angestrebten Gebietsausweisungen und die daraus folgenden Ge- und Verbote auf das europarechtlich notwendige Maß zu beschränken und zugleich einen adäquaten Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Nutzungen und naturschutzfachlichen Zielen zu erreichen. "Dazu sollten alle Beteiligten im eigenen Interesse eine gemeinsame Verständigung erzielen", betonte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch.
Luftfahrtverwaltungen der Zukunft – Hand in Hand in Norddeutschland
Die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, die Freie und Hansestadt Hamburg und die Freie Hansestadt Bremen haben eine Kooperationsvereinbarung im Bereich Luftverkehrsverwaltung geschlossen. Kernpunkte beinhalten unter anderem eine vertiefte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrsverwaltung, gemeinsame Aus- und Fortbildungsveranstaltungen sowie die gegenseitige Unterstützung bei internen Auditverfahren der Luftfahrtbehörden und bei der Durchführung der Auditierung ihrer Flughäfen. "Es geht darum, zukünftige Aufgaben insbesondere auf Europäischer Ebene, gemeinsam besser und effizienter wahrnehmen zu können", betonte der Bremer Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen sowie Justiz und Verfassung Martin Günthner.
"Es ist wichtig, auch über die Landesgrenzen hinaus zu kooperieren und Synergien zu nutzen. Mit der Vereinbarung wird ein wichtiger Schritt dafür getan", betonte Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe.
Christian Pegel, Minister für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung, begrüßt, dass damit nun die Weichen gestellt sind für die Ausgestaltung und Vertiefung der Zusammenarbeit der norddeutschen Länder: "Dies ist ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik Deutschland, der zeigt, dass durch die Bündelung von Kompetenzen und wechselseitige Unterstützung die künftigen Herausforderungen für die Luftverkehrsbehörden gemeinsam gemeistert werden können."
Ausschreibung für Windenergie an Land
Für die Wirtschafts- und Verkehrsminister/-senatoren der norddeutschen Küstenländer ist von wesentlicher Bedeutung, dass das Ausschreibungssystem für Windenergieanlagen den im EEG vorgesehenen Ausbaupfad sowie der Erhalt der Akteursvielfalt gewährleistet wird. Minister und Senatoren sprechen sich daher dafür aus, dass künftig nur Projekte mit der erforderlichen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung an den Ausschreibungen teilnehmen können. "Mit den Ergebnissen der ersten Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land werden wesentliche Ziele des EEGs verfehlt. Damit sind nicht nur viele qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland gefährdet, sondern auch der mühevoll erarbeitete internationale Innovationsvorsprung in diesem Sektor", so Niedersachsens Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Olaf Lies.
Chancen von "Überschuss-Strom" nutzen
Die norddeutschen Länder haben die Bundesregierung erneut aufgefordert, bei der Energiewende das Thema "Überschussstrom" in den Griff zu bekommen und dabei die industriepolitischen Chancen zu nutzen. "Bürger und Betriebe mit wachsenden dreistelligen Millionenbeträgen für Strom zahlen zu lassen, der gar nicht produziert wird, weil die Stromnetze ihn nicht aufnehmen können, ist ein Irrweg", sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Dr. Bernd Buchholz. Der Strom müsse vielmehr in andere, "grüne" Energieträger wie etwa Wasserstoff oder synthetische Kraftstoffe umgewandelt werden. Damit würde dann auch eine echte Kopplung der Sektoren Strom, Wärme, Industrie und Mobilität ermöglicht. Buchholz und seine Länder-Kollegen fordern darum vom Bund ein zeitlich befristetes und zielgerichtetes Markteinführungsprogramm für so genannte Power-to-X-Energieträger. "Damit leisten wir nicht nur einen großen Beitrag zur CO2-Reduzierung, sondern bringen unser Industrie weiter voran und bauen unseren Technologievorsprung weiter aus", so Buchholz.
Anforderungen an die Luftreinhaltung erfüllen
Die norddeutschen Küstenländer sind der Überzeugung, dass es für eine flächendeckende Versorgung mit Landstromanlagen und deren Nutzung durch die Reedereien veränderter Rahmenbedingungen bedarf. Sie kommen daher überein, auf Bundesebene und europäischer Ebene gemeinsam auf entsprechende Weichenstellungen und Rahmenbedingungen hinzuwirken. "Die meisten deutschen Ballungszentren stehen vor der schwierigen Aufgabe, die Anforderungen an die Luftreinhaltung zu erfüllen. Zugleich müssen wir den wachsenden Mobilitätsansprüchen von Wirtschaft und einer wachsenden Bevölkerung gerecht werden. Die Seeschifffahrt ist eine Zukunftsbranche, dabei wird sie in den kommenden Jahren im wachsenden Maße steigende Anforderungen an Umweltverträglichkeit und Energieeffizienz zu erfüllen haben. Eine alternative Stromversorgung von Schiffen ermöglicht die Abschaltung der schiffseigenen Generatoren während der Liegezeiten in Häfen. Schiffsbetreiber werden diese umweltfreundlichen Technologien jedoch nur nutzen, wenn die Kosten im Rahmen sind. Landstrom ist derzeit noch zu teuer. Darum setzen wir uns für eine Befreiung beziehungsweise Begrenzung der EEG-Umlage und eine Änderung der Rahmenbedingungen für Netzentgelte ein", betonte der Hamburger Senator für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Frank Horch.
Konferenz der Küstenländer
Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer hat das Ziel, die gemeinsamen Interessen zu Themen, wie beispielsweise maritime Wirtschaft, Verkehrsinfrastruktur und Energie gegenüber dem Bund und der EU zu vertreten. Es nehmen daran die Senatoren und Minister aus Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein am gemeinsamen Treffen teil.
Tagungsort in Greifswald
Die Konferenz der Wirtschafts- und Verkehrsminister der norddeutschen Küstenländer fand in den Räumlichkeiten der Landeswirtschaftsfördergesellschaft Invest in Mecklenburg-Vorpommern (Invest in MV) am Standort in Greifswald statt. Aufgabe der Gesellschaft ist die Unterstützung von Unternehmen, die in das nordöstliche Bundesland investieren und expandieren wollen.
Im Anschluss an die KüWiVerMinKo haben sich die Minister und Senatoren mit Spitzenvertretern der IHK Nord zu einem Austausch über norddeutsche Kooperationen im Pommerschen Landesmuseum in Greifswald getroffen.
Foto: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Mecklenburg-Vorpommern