Europäischer Ausschuss der Regionen: Deutsche Delegation diskutiert unter bremischem Vorsitz mit EU-Kommissar Günther Oettinger über die Zukunft des EU-Haushalts
01.12.2017Im Vorfeld der 126. Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am 30. November in Brüssel diskutierten die Mitglieder der Deutschen Delegation mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Haushalt und Personal, über die Zukunft des EU-Haushalts und die Strukturpolitik nach 2020.
Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Strukturpolitik verwendet, um regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und globalen Herausforderungen wie Klimawandel und Migration zu begegnen. Ulrike Hiller: „Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass die Strukturpolitik durch die Folgen des Brexits und durch die Finanzierung neuer Prioritäten wie z.B. Sicherheit und Verteidigung, betroffen sein wird. Umso wichtiger ist es, dass sich die deutschen Länder und Kommunen für ihren Fortbestand und eine angemessene Finanzierung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds einsetzen.“
EU-Kommissar Oettinger präsentierte im Rahmen der Diskussion mit den deutschen AdR-Mitgliedern die aktuellen Schritte zur Vorbereitung des künftigen EU-Haushalts und seine Vorstellungen zur europäischen Strukturpolitik nach 2020. Neben einem klaren Bekenntnis zur Fortsetzung der Förderpolitik für alle europäischen Regionen wolle er sich dafür einsetzen, dass sowohl das EU-Programm Erasmus+ zur Förderung der Mobilität insb. von Studenten*innen und jungen Menschen, als auch Horizont 2020, das Förderprogramm der EU für Forschung und Innovation, von jeglicher Budgetkürzung verschont blieben. Gleichzeitig betonte er, wie wichtig das Engagement der deutschen Länder und Kommunen für die Fortführung der Strukturpolitik sowohl in Berlin über die Europaministerkonferenz (EMK) und die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), als auch in Brüssel über den AdR sei. Ulrike Hiller dazu: „Es freut mich sehr, dass sich Kommissar Oettinger für eine Strukturpolitik einsetzt, die keine Region ausschließt. Dies ist für das Land Bremen ein wichtiges Signal! Wir haben in den vergangenen Jahren sehr von den Strukturfonds profitiert und können auf diese wichtige Förderung auch in Zukunft nicht verzichten!“
Die deutsche Delegation wird den Dialog mit Kommissar Oettinger über die Zukunft des EU-Haushalts und die Strukturpolitik auf ihrer Sitzung im März 2018 fortführen.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertretern*innen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 6. Mandatsperiode (2015-2020) über einen Sitz im AdR und hat im Juli 2017 den Vorsitz der Deutschen Delegation übernommen.
Foto: Vertretung der Freien Hansestadt Bremen bei der Europäischen Union
