Bremen hat in den vergangenen Jahren bei der Haushaltssanierung wichtige Erfolge erzielt. Der Sanierungspfad wurde eingehalten – so das Fazit der heutigen (11. Dezember 2017) Sitzung des Stabilitätsrates in Berlin. Genau wie beim Saarland ist der Sanierungsprozess noch nicht abgeschlossen. Deshalb haben heute beide Länder in Berlin jeweils eine Vereinbarung über die Verlängerung des Sanierungsprogramms bis 2020 zusammen mit dem Stabilitätsrat unterzeichnet.
Bürgermeisterin Karoline Linnert erklärt im Anschluss der Sitzung: “Sechs Jahre in Folge hat Bremen die Konsolidierungsvereinbarung eingehalten und dafür jährlich 300 Millionen Euro von Bund und Ländern erhalten. Auch 2017 können wir aller Voraussicht nach die Vorgaben einhalten. Mit dem gerade beschlossenen Haushalt 2018/2019 bleiben wir auch in den letzten beiden Konsolidierungsjahren auf Kurs. Das Defizit von 1,2 Milliarden Euro 2010 wird bis 2020 komplett abgebaut. Zwei Jahre liegen noch vor uns, dann ist es geschafft. Strenge Haushaltsdisziplin und eine positive Entwicklung vieler Faktoren wie die Steuereinnahmen und die Zinsentwicklung waren und sind die Voraussetzung, dass es funktioniert.“
Der Stabilitätsrat hat Bremen aufgefordert, baldmöglichst darzulegen, wie die in den Haushalten 2018/ 2019 veranschlagten globalen Minderausgaben aufgelöst werden sollen. Karoline Linnert: „Für das kommende Jahr werden wir im ersten Quartal 2018 eine Lösung präsentieren. Für 2019 werden wir Ende 2018 ein Konzept vorstellen.“
Foto: BMF.Bund