Obervieländer Politikkurs sprach mit Finanzsenatorin über den Bremer Haushalt
18.02.2010Wie hoch sind Bremens Schulden? Was ist der Grund dafür? Soll die Hundesteuer erhöht werden? Wie kommt man/frau auf die Idee, politisch aktiv zu werden? Diese und viele andere Fragen stellten Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Obervieland Finanzsenatorin Karoline Linnert. Ein Politikkurs der elften Klasse besuchte diese Woche mit seinem Lehrer Ulrich Maas die Finanzsenatorin in ihrem Dienstsitz und nutzen die Gelegenheit zu einem Rundgang durch das denkmalgeschützte Gebäude, wo viele zum ersten Mal einen Paternoster ausprobierten.
Die Bremer Haushaltszahlen, die Finanzsenatorin Linnert erläuterte, sind dramatisch: Über 16 Milliarden Schulden – Tendenz steigend – und drastisch gesunkene Steuereinnahmen setzen den politischen Spielräumen enge Grenzen. „Einfach weiter Schulden machen wäre unverantwortlich,“ betonte Linnert. „Ihre Generation muss die Zeche zahlen. Deshalb ist die bundesweit vereinbarte Schuldenbremse wichtig und richtig.“ Sie erläuterte weiter, dass ein großer Anteil der Ausgaben gesetzlich vorgeschrieben ist und die Höhe vieler Steuern auf Bundesebene festgelegt wird. Die Hundesteuer könne jede Gemeinde selbst bestimmen, aber eine Erhöhung sei nicht zu befürchten: „Ich kenne niemanden, der das will und werde es auch nicht vorschlagen. Letzlich entscheidet über alle Haushaltsfragen das Parlament.“
Die Senatorin erläuterte, warum der Verkauf der Gewoba für sie kein Thema ist. „Das rechnet sich nicht. Der einmalige Gewinn steht in keinem Verhältnis zu den jährlichen Summen, die das erfolgreiche Unternehmen an Bremen abführt. Damit wäre nach einem Verkauf ein für alle Mal Schluss. Außerdem hat Bremen schlechte Erfahrungen mit der Privatisierung von Wohnungsbaugesellschaften gemacht. Die Wohnverhältnisse haben sich in den verkauften Wohnblöcken drastisch verschlechtert.“ Ein vertrautes Thema für die Schülerinnen und Schüler, die selbst heruntergekommene Wohnblocks gesehen haben.
Bleibt die Antwort auf die Frage, warum Karoline Linnert sich für die Politik entschieden hat: „Ich wollte die Welt verbessern – und das will ich immer noch.“
Foto: Pressereferat, Senatorin für Finanzen