Das Finanzressort hat heute (19. Dezember 2017) den Geschäftsbericht und die Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2016 vorgelegt. Zum zweiten Mal werden der doppische Jahresabschluss und die kameralen Haushaltsrechnungen des Landes und der Stadtgemeinde gemeinsam veröffentlicht. Der Bericht gibt einen Überblick über das bremische Vermögen, die Verbindlichkeiten sowie den Ressourcenverbrauch. Ergänzend zu den jährlichen Haushalten liefert der doppische Jahresabschluss eine betriebswirtschaftliche Betrachtung der Lage Bremens.
Das sogenannte Verwaltungsergebnis, das die rechnerischen Auswirkungen des Verwaltungshandelns aus den Kernaufgaben auf den doppischen Jahresabschluss ermittelt, beläuft sich im Geschäftsjahr 2016 auf rund -381,44 Millionen Euro und verbesserte sich im Vorjahresvergleich deutlich um 987,53 Millionen Euro. Hauptursachen sind deutlich bessere Erträge und sinkende Aufwendungen.
Beim Jahresfehlbetrag 2016 gibt es ebenfalls eine positive Entwicklung: Das Jahresergebnis wird maßgeblich ermittelt, indem vom Verwaltungsergebnis das Finanzergebnis, also die Erträge und Aufwendungen aus Finanzierungsgeschäften, abgezogen wird. 2016 ergibt sich daraus ein Jahresfehlbetrag von 1,48 Milliarden Euro, der sich aber im Vergleich zum Vorjahr um 430,81 Millionen Euro verbesserte. Die Bremer Entwicklung ähnelt der in Hamburg und Hessen, die ebenfalls einen doppischen Jahresabschluss erstellen. Alle drei Länder haben einen negativen Jahresfehlbetrag, der im Vorjahr aber deutlich höher ausfiel.
„Um die Konsolidierungsvereinbarung einzuhalten, muss Bremen Jahr für Jahr enorme Sparanstrengungen erbringen. Wie bereits in den Vorjahren konnten auch 2016 die Verpflichtungen erfüllt werden. Dennoch befindet sich das Land nach wie vor in einer Haushaltsnotlage, was auch die Ergebnisse der Jahresabschlüsse nach doppischen Grundsätzen zeigen“, sagt Finanzsenatorin Karoline Linnert. „Gleichzeitig gilt: Bremens Wirtschaftskraft ist ungebrochen. Gemessen an seiner Wirtschaftskraft belegt Bremen im Ranking der Bundesländer nach wie vor hinter den Hamburg den zweiten Platz.“
Der Bericht zeigt auf, dass der Konsolidierungskurs weiterhin erfolgreich ist, die Obergrenze der zulässigen Neuverschuldung konnte auch im letzten Jahr des Sanierungsprogramms eingehalten werden. Der Maximalwert der zulässigen Nettokreditaufnahme wurde dabei um 34 Millionen Euro unterschritten. Dabei haben die Sozialleitungen im Jahr 2016 für das Land und die Stadt Bremen mit einem Gesamtvolumen von rund 1,08 Milliarden Euro erstmalig die Milliardengrenze überschritten. Bei den Sozialausgaben müssen insbesondere die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen aus den hohen Zuzügen von Geflüchteten berücksichtigt werden. Die Zahlen sind gegenüber 2015 zwar deutlich gesunken, allerdings haben die bis zum Ende des Jahres 2015 bestehenden hohen Zahlen von Geflüchteten auch noch auf das Jahr 2016 ganzjährige Effekte auf die Ausgaben.
Das Bruttoinlandsprodukt im Land Bremen stieg im Jahr 2016 nominal um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr und liegt bei 48.041 Euro pro Kopf. Auch die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sowie der Arbeitslosen entwickelte sich 2016 im Land Bremen positiv: Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,5 Prozent, in 2015 waren es 10,9 Prozent.
Im Download:
Geschäftsbericht und Haushaltsrechnung des Landes und der Stadtgemeinde Bremen zum PDF-Download (pdf, 3.9 MB)