Die Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung

Der Senat hat heute (21. Dezember 2017) den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr gebeten, alle Maßnahmen einzuleiten, um der Firma Nehlsen GmbH & Co. KG den Zuschlag für die Leistungen Straßenreinigung und Winterdienst in der Stadtgemeinde Bremen in Verbindung mit einer Beteiligung von 50,1 Prozent an der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG zu erteilen. Die restlichen 49,9 Prozent werden von der bremischen Anstalt öffentlichen Rechts "Die Bremer Stadtreinigung" gehalten werden. Das Unternehmen Nehlsen GmbH & Co. KG hatte sich an dem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren beteiligt. Der endgültige Zuschlag kann erst nach einer Wartefrist von zehn Tagen erteilt werden.

"Wir freuen uns, dass wir mit der Ausschreibung das Angebot für die Bürgerinnen und Bürger verbessern können. Zukünftig wird es an z.B. an zentralen Standorten zusätzliche Papierkörbe und häufigere Leerungen geben. Die Reinigung des Straßenbegleitgrüns und im Umfeld von Veranstaltungen wird sich ebenfalls verbessern", freut sich Umweltstaatsrat Ronny Meyer.

Mit dem Abschluss der Ausschreibung ist es gelungen, die vom Senat gesteckten Ziele mit der Zuschlagerteilung zu gewährleisten:

• Das Lohnniveau in der Beteiligungsgesellschaft ist mit dem des TVöD vergleichbar.
• Der erste Schritt in Richtung Rekommunalisierung wird mit der 49,9-prozentigen Beteiligung und der Teilhabe an der Geschäftsführung der Straßenreinigung Bremen Holding GmbH & Co. KG durch die kommunale Anstalt "Die Bremer Stadtreinigung" eingeleitet.
• Während der Vertragslaufzeit von zehn Jahren wird "Die Bremer Stadtreinigung" Know-how im Bereich der Straßenreinigung aufbauen können. Es gibt ein Sonderkündigungsrecht nach fünf Jahren.
• "Die Bremer Stadtreinigung" ist an dem Gewinn der Straßenreinung Bremen Holding GmbH & Co. KG beteiligt. Dieser fließt dem Haushalt zu.
• Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ENO GmbH & Co. KG werden in die Aufgabenwahrnehmung eingebunden.

Der jetzige Vertrag zur Straßenreinigung und Winterdienst südlich der Lesum und die Verträge zur Sammlung und zum Transport von Rest,- Bio- und Papierbehältern mit den Unternehmen Nehlsen GmbH & Co. KG (Bremen-Nord) und der heutigen ENO GmbH & Co. KG (südl. der Lesum) laufen zum 30.06.2018 aus und können nicht verlängert werden. Daher waren europaweite Ausschreibungsverfahren erforderlich geworden. Das Verfahren in der Abfalllogistik ist bereits Anfang November abgeschlossen worden.
Sofern die Vergabekammer nicht angerufen wird, kann der Zuschlag nach zehn Tagen rechtswirksam erteilt werden, womit der neue Vertrag zustande kommt. Sowohl Nehlsen GmbH & Co. KG als auch "Die Bremer Stadtreinigung" werden die Zeit bis zum Beginn der Leistungserbringung am 1. Juli 2018 für vielfältige Vorbereitungsmaßnahmen nutzen.