Der Senator für Finanzen

Auf Einladung der Senatorin für Finanzen hat sich das "Bündnis gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung" erneut zum Austausch getroffen. Bündnispartner sind der Bauindustrieverband Bremen-Niedersachsen e. V., der Verband Baugewerblicher Unternehmer im Land Bremen e. V. (VBU), die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU), die Generalzolldirektion und der Senat der Freien Hansestadt Bremen, vertreten durch die Senatorin für Finanzen.

Das diesjährige Treffen wurde vom Bauindustrieverband Niedersachsen- Bremen e.V. ausgerichtet. Als besonderes Highlight konnten dieser einen Gastreferenten der Firma ISHAP Personaldokumentations-GmbH gewinnen. Er stellte den Baustellenausweis am Beispiel einer österreichischen Baufirma, die international tätig ist, vor.

Rechtsanwalt Dr. jur. Wolfgang Bayer, Hauptgeschäftsführer des Bauindustrieverbandes Niedersachsen-Bremen, erklärte, dass sich die Bauindustrie klar und eindeutig für die Einführung eines Baustellenausweises für alle auf deutschen Baustellen tätigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausspricht. Die vorhandenen Kontrollinstrumente seien nicht ausreichend. Wer etwas anderes behauptet, dulde und akzeptiere illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit.

Im weiteren Verlauf der Veranstaltung wurden die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bauhauptgewerbe sowie die Mindestlohnkontrollen der für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zuständigen Sonderkommission Mindestlohn bei der Stadt Bremen thematisiert.

Ingo Beilmann, Geschäftsführer des Verbandes Baugewerblicher Unternehmer im Lande Bremen e. V. erklärte: "Eine effektive Bekämpfung von Schwarzarbeit schützt unsere redlichen Unternehmen und schafft Wettbewerbsgerechtigkeit. Wir fordern daher wirksame Kontrollen nicht nur auf Großbaustellen. Die alltägliche Schwarzarbeit findet auch und gerade im kleinteiligen Bereich statt."

Auch Manuela Arndt von der Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU), die als Gast an dem Bündnistreffen teilgenommen hat, betonte:
"Die Berufsgenossenschaft der Bauwirtschaft (BG BAU) engagiert sich aktiv für die Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit. Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit belastet legal arbeitende Unternehmen und Beschäftigte."

Nils Biehle vom Finanzressort erklärte: "Schwarzarbeit vernichtet legale Arbeitsplätze und bringt den Staat um Steuern und die Sozialversicherungen um Beiträge. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und kein Kavaliersdelikt. Deshalb ist es sehr gut, dass es dieses breite Bündnis gibt."

Nach der überaus konstruktiven Besprechung verabredeten die Bündnispartner, sich auch im Jahr 2019 wieder zu treffen. Prof. Biedermann bot an, dass das nächste Treffen auch vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V. ausgerichtet wird.