Der Senator für Finanzen

"Keine Überraschung", kommentiert Bürgermeisterin Karoline Linnert das heutige (10. April 2018) Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer. Die Richterinnen und Richter des obersten Gerichts haben die Grundsteuer in ihrer aktuellen Form für nicht verfassungskonform erklärt und eine Reform des Bundesgesetzes bis Ende 2019 gefordert. "Diese Reform ist überfällig. Es ist sehr bedauerlich, dass Bund und Länder nach jahrelangen zähen Debatten keine Gesetzesreform zu Stande gebracht haben. Traurig, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig ist und zum Handeln zwingt. Bremen wird sich auf Länder- und Bundesebene weiter konstruktiv an der Erarbeitung einer verfassungskonformen Grundsteuer-Reform beteiligen. Die Zeit drängt."

Das Thema Grundsteuerreform beschäftigt die Bremer Finanzsenatorin seit ihrem Amtsantritt 2007. Karoline Linnert: "Seit zehn Jahren setze ich mich für eine Reform der Grundsteuer ein. Das aktuelle Verfahren ist extrem ungerecht. Es führt dazu, dass die Besitzer alter Immobilien deutlich weniger bezahlen als Eigentümer neuerer Gebäude. Das ist ungerecht und widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz. Eine gerechte Lösung muss auf dem aktuellen Wert der Grundstücke und Immobilien basieren."

Die Reform ist überfällig, weil der so genannte Einheitswert, die Basis der Grundsteuer, bei alten Immobilien auf Werten aus den Jahren 1964 (alte Bundesländer) oder 1935 (neue Bundesländer) beruht. Eine Bremer Modellrechnung aus dem Jahr 2009 verdeutlicht, welche Effekte so entstehen: Die Grundsteuer für ein 140 Quadratmeter großes Reihenhaus in Schwachhausen (eine bevorzugte Wohngegend) mit einem Wert von 300.000 Euro ist günstiger als ein halb so großes Appartement in der Vahr mit einem Wert von 100.000 Euro. "Diese Ungerechtigkeit muss jetzt endlich beendet werden. Es geht nicht um die Erhöhung der kommunalen Einnahmen, sondern um ein gerechtes Verfahren. Ich werde mich weiter für eine aufkommensneutrale Lösung einsetzen – manche werden dadurch mehr, andere weniger bezahlen."

Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für alle deutschen Städte. Die Stadt Bremen hat 2017 knapp 166 Millionen Euro Grundsteuer eingenommen, rund 18,5 Prozent der gesamten kommunalen Steuereinnahmen. Karoline Linnert: "Bund und Länder müssen jetzt schnell handeln, und eine verfassungskonforme Grundsteuerreform beschließen. Die Kommunen sind auf diese Einnahmequelle angewiesen."

Tabelle über die Grundsteuereinnahmen 2014 bis 2017