AdR-Präsident Lambertz in Bremen
17.04.2018
Der Bremer Senat hat in seiner heutigen Sitzung (17. April 2018) beschlossen, der europäischen Initiative "#CohesionAlliance” ("Allianz für Kohäsionspolitik") beizutreten. Die Allianz wurde vom Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) und führenden Interessenvertretungen von Städten und Regionen ins Leben gerufen. Ziel ist es, die Kohäsionspolitik der Europäischen Union (EU) im EU-Haushalt für die Zeit ab 2020 zu stärken und den Zugang für die Regionen zu erleichtern.
Die Bevollmächtigte Bremens für Europa, Staatsrätin Ulrike Hiller, betonte: "Die Allianz ist ein starkes Signal aus den Regionen an die EU, und es ist wichtig, dass Bremen dabei ist. Denn die Europäischen Strukturfonds sind unverzichtbar für unsere wirtschaftliche Entwicklung. Ich freue mich daher umso mehr, dass AdR-Präsident Lambertz heute in Bremen ist und diese Botschaft mit nach Brüssel nehmen wird."
Derzeit wird ein Drittel des EU-Haushalts für die Kohäsionspolitik aufgewendet; Ziel ist es, regionale Ungleichheiten zu verringern, Arbeitsplätze zu schaffen und globale Herausforderungen wie Klimawandel oder Migration zu bewältigen. Bremen und Bremerhaven erhalten in der laufenden Förderperiode (2014-2020) unter anderem 103 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 76 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
Die "#CohesionAlliance" wird von zahlreichen europäischen Regionen unterstützt, darunter auch mehreren Bundesländern in Deutschland. Der Beitritt Bremens zur Allianz bedeutet keine Vorentscheidung des Senats in der Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik. Vor dem Hintergrund des anstehenden Austritts des Vereinigten Königreiches wird auf europäischer Ebene derzeit über die künftige Ausgestaltung des EU-Haushaltes diskutiert.
Europäischer Ausschuss der Regionen
Der 1994 gegründete Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist ein beratendes Gremium der EU. Er setzt sich aus 350 Vertreterinnen und Vertretern der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus allen 28 Mitgliedstaaten zusammen. Die Freie Hansestadt Bremen verfügt in der laufenden 6. Mandatsperiode (2015-2020) über einen Sitz im AdR und hat seit Juli 2017 bis zum Ende der Mandatsperiode den Vorsitz in der Deutschen Delegation inne.
Karl-Heinz Lambertz
Karl-Heinz Lambertz wurde am 4.6.1952 in Schoppen / Belgien geboren. Nach seiner Juristen-Ausbildung bekleidete er von 1990 bis 1999 verschiedene Ministerposten in der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, bevor er zu deren Ministerpräsidenten gewählt wurde (1999-2004). Seit 2001 gehört er dem AdR an und war von 2011 bis 2015 Vorsitzender der Fraktion der Sozialistischen Partei Europas (SPE). Im Juli 2017 wurde Lambertz zum Präsidenten des AdR gewählt. Seit dem Jahr 2000 ist er zudem Mitglied und derzeit auch stellvertretender Vorsitzender des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Im Rahmen seines heutigen Besuches in der Freien Hansestadt Bremen wird AdR-Präsident Karl-Heinz Lambertz politische Gespräche im Rathaus führen, an einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern der Schulzentren Walle und Utbremen teilnehmen und gemeinsam mit Staatsrätin Hiller den AdR-Bürgerdialog "Nachdenken über Europa" eröffnen.
Weitere Informationen hier:
https://www.europa.bremen.de/europa_vor_ort/detail.php?gsid=bremen97.c.15009.de&asl=bremen97.c.1575.de
Foto: Senatspressestelle