Der Senator für Inneres und Sport

Nach den jüngsten sich überschlagenden Entwicklungen bei der BAMF-Außenstelle in Bremen hat Innensenator Ulrich Mäurer heute (09.05.2018) einen umfassenden Bericht vom Bundesinnenministerium in Berlin angefordert. Es sei unerträglich, dass das betroffene Bundesland sowie seine eigene Behörde die neuesten Entwicklungen in dem Skandal regelmäßig nur aus den Medien erführen. „Ich habe Bundesinnenminister Horst Seehofer daher heute geschrieben und darum gebeten, sobald wie möglich nach Bremen zu kommen, um uns auf den aktuellsten Stand zu bringen und uns zu erläutern, wie er das Fehlverhalten seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abstellen will“, so Mäurer. „Wir müssen in die Strategie der Aufarbeitung mit einbezogen werden.“

Die Ausländerbehörden Bremens hätten sich, wie in allen anderen Bundesländern auch, auf die Asylentscheide des BAMF verlassen müssen und stünden nun mit vielen Fragen allein da. So sei derzeit nicht klar, wie viele Personen in Bremen vom BAMF einen unzulässigen positiven Asylbescheid erhalten hätten. Offen sei auch, ob bei diesen Personen zuvor eine Identitätsprüfung erfolgt sei. „Wir müssen wissen, in welchen Fällen seitens des BAMF keine hinreichende Identitätsprüfung stattgefunden hat und wie diese zwingend notwendige Überprüfung seitens des BAMF nachgeholt werden kann“, so Mäurer.

Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass die neue BAMF-Leiterin Josefa Schmid nach internen Untersuchungen von 3.332 unzulässigen Asylentscheiden ausgeht, die in den vergangenen Jahren in Bremen ausgestellt worden sein sollen. Zudem vermutete die Leiterin, dass auch die BAMF-Zentrale in Nürnberg in den Skandal verstrickt sei.

Heute Vormittag nun bestätigten sich Gerüchte, dass Josefa Schmid aus Bremen abgezogen worden ist und offenbar ihr Büro in der Hansestadt nicht mehr betreten darf. Mäurer: „Das Chaos in der BAMF-Außenstelle schadet nicht nur dem Ruf Bremens, sondern hat auch Auswirkungen auf unsere Ausländerbehörden und ihre Arbeit. Wir brauchen dringend verlässliche Informationen.“

Mäurer kündigte an, dass er die Konsequenzen aus dem Skandal auch zum Thema auf der nächsten Innenministerkonferenz im Juni machen werde.