Der Senator für Finanzen

Positive Nachrichten von der aktuellen Mai-Steuerschätzung: Gegenüber der November-Steuerschätzung 2017 ergibt sich ein Plus von 52 Millionen Euro (Land und Stadtgemeinde Bremen) für 2018. Für 2019 hat sich die Prognose um 74 Millionen Euro verbessert. Wie der Bund und die anderen Länder und Kommunen profitiert auch Bremen von der guten Konjunktur. „Gute Nachrichten für Bremen“, kommentiert Finanzsenatorin Karoline Linnert. Ursache für die positive Entwicklung sind die direkten Steuereinnahmen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen. Besonders die Lohn- und Einkommenssteuer sowie die Körperschaftsteuer sorgen für die höheren Einnahmen in 2018 und 2019 (vgl. Tabelle 1 im Download).

Für 2018 ergeben sich durch die Steuerschätzung keine neuen Handlungsspielräume. Die Grundlage für die Entscheidung des Stabilitätsrates, ob Bremen seine Vorgaben einhält und 300 Millionen Konsolidierungshilfe bekommt, sind die Werte der Mai-Steuerschätzung 2017. Gemäß der Sanierungsvereinbarung müssen Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettokreditaufnahme verwendet werden.

Auch 2019 wachsen die Bäume nicht in den Himmel, trotz einer um 74 Millionen Euro verbesserten Prognose bei den Steuereinnahmen. Grund dafür ist die sogenannte Konjunkturkomponente. Sie wird bei der Frage, ob Bremen den Sanierungskurs einhält und die Konsolidierungshilfe von 300 Millionen Euro bekommt, berücksichtigt. Die Konjunkturkomponente für 2019 beträgt 57 Millionen Euro und muss ausgeglichen werden. Deshalb dürfen 57 Millionen der Mehreinnahmen nicht für Ausgaben verwendet werden. Die verbleibenden 17 Millionen Euro (74 minus 57 ergeben 17 Mio.) werden benötigt, um im Haushalt veranschlagte globale Mehreinnahmen teilweise abzudecken.

Stabile Zahlen für Bremerhaven
Die aktuellen Ergebnisse der Steuerschätzung für Bremerhaven weichen nur minimal von denen der Novembersteuerschätzung 2017 ab. Für 2018 ergibt sich ein Minus von 0,3 Millionen Euro und für 2019 ein Plus von 1,2 Millionen Euro. (vgl. Tabelle 2 im Download). Berücksichtigt sind Rückgänge bei den Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Sie ergeben sich im Wesentlichen aus veränderten Einwohnerzahlen in Bremen und Bremerhaven.

Zum Download (pdf, 64 KB): Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2018 für Land und Stadtgemeinde Bremen sowie für die Stadt Bremerhaven