Jahrestreffen der Konferenz Norddeutschland (KND) in Bremen
24.05.2018
Die Regierungschefin und Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder haben sich heute (24. Mai 2018) zur Jahrestagung der Konferenz Norddeutschland (KND) im Bremer Rathaus getroffen. Auf der Tagesordnung standen dabei u.a. die „Norddeutsche Energiepolitik – Umsetzung der Energiewende“ sowie die „Norddeutsche Wissenschaftspolitik – Zusammenarbeit in der Küsten-, Polar- und Meeresforschung“. Hierbei ging es unter anderem um den Aufbau einer deutschen Allianz für Meeresforschung. Ein weiterer Punkt war der Aufbau eines Deutschen Maritimen Zentrums. Im Rahmen der Tagung – in diesem Jahr unter turnusmäßigem Vorsitz von Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling – trafen die Regierungschefs außerdem mit dem Unternehmerkuratorium Nord (UKN) zusammen, einem Zusammenschluss aus den Industrie- und Handelskammern sowie den Unternehmensverbänden in Norddeutschland.
Zur Umsetzung der Energiewende sagte Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling: „Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist von großer klima- und wirtschaftspolitischer Bedeutung. Die Offshore-Windenergie ist nicht nur für Norddeutschland, sondern für das ganze Land wichtig und wir müssen die Potenziale in Nord- und Ostsee zum Gelingen der Energiewende nutzen. Mit dem zur Zeit festgelegten Netzausbaugebiet wird der Erneuerbare-Energien-Ausbau in Norddeutschland aber eher verlangsamt als beschleunigt. Und Deutschland muss runter vom Bremspedal. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, jetzt zu handeln und die Rahmenbedingungen für einen zügigen Ausbau zu verbessern. Ein kontinuierlicher Ausbau der Offshore-Windenergie wird vorhandene Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Zugleich ist er auch im internationalen Wettbewerb ein wichtiger Innovationsmotor für unser Land.“
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil unterstrich diesen Appell: „In der Koalitionsvereinbarung im Bund ist klar geregelt, dass es Sonderausschreibungen im Bereich der Onshore-Windenergie geben wird. Diese Sonderausschreibungen müssen kommen und zwar schnell, da darf es jetzt kein Zögern und Zaudern geben.“
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, betont: „Die Zukunftsthemen Schiffbau und Meerestechnik sind für die norddeutsche Region von großer Bedeutung. Mit dem Deutschen Maritimen Zentrum wollen wir die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des gemeinsamen maritimen Standortes fördern. Darüber hinaus verbessern wir die Zusammenarbeit von Forschungseinrichtungen und Hochschulen. Dass sich nach den Gründungsmitgliedern Hamburg und Niedersachsen nun auch die weiteren drei Küstenländer Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zu einer Mitgliedschaft entschieden haben, ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Maritimen Zentrums.“
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern: „Die norddeutschen Länder haben viele gemeinsame wirtschaftliche Interessen. Das gilt bei Verkehrsprojekten wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Entwicklung unserer Häfen oder in der maritimen Industrie. Deshalb ist es wichtig, dass die norddeutschen Länder weiter eng zusammenarbeiten. Und ich wünsche mir, dass wir die Wirtschaft im Norden und auch die Gewerkschaften in diese Zusammenarbeit einbeziehen“, sagte Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig.
Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther zum Überwasserschiffbau: „Wir brauchen den Überwasserschiffbau in Deutschland. Wir wollen aus nationalem Sicherheitsinteresse dieses Know-How erhalten und die hochqualifizierten Arbeitsplätze sichern. Deshalb fordern auch wir als norddeutsche Länder die Bundesregierung auf, den Marine-Überwasserschiffbau als Schlüsseltechnologie einzustufen. Unsere Werften müssen keinen Wettbewerb scheuen. Da sie im Bereich Marineschiffbau mit überwiegend staatlichen Unternehmen zum Beispiel aus Frankreich oder Italien konkurrieren, brauchen wir dort faire Wettbewerbsbedingungen.“
Beim Treffen mit den Unternehmensverbänden stand die Beschleunigung von Planverfahren beim Infrastrukturausbau im Mittelpunkt der Unterredungen.
Hintergrund: Konferenz Norddeutschland:
Die norddeutschen Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und zu entwickeln. Damit soll unter anderem eine effiziente Vertretung der Interessen gegenüber dem Bund, der EU sowie im Ostseeraum, insbesondere im maritimen, wirtschaftlichen und strukturpolitischen Bereich ermöglicht werden. Unter wechselndem Vorsitz findet einmal jährlich eine Konferenz der norddeutschen Regierungschefs statt, an die sich ein Gespräch mit dem Unternehmerkuratorium Nord anschließt, bei dem gemeinsame Vorhaben, Aufgaben und Interessen des norddeutschen Wirtschaftsraumes zwischen den Länderregierungen und den Industrie- und Handelskammern sowie den Unternehmerverbänden abgestimmt werden. Nächstes KND-Vorsitzland ist Hamburg.
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Fotos: Michael Schnelle/Senatspressestelle
Foto-Download (jpg, 650.6 KB) Start der Konferenz Norddeutschland KND mit Hamburgs 1. Bürgermeister Peter Tschentscher, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil, Bremens Bürgermeister Carsten Sieling, Mecklenburg Vorpommern-
Ministerpräsidenten Manuela Schwesig und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (v.l.)
Foto-Download (jpg, 572.1 KB) Gruppenfoto der Regierungschefin und Regierungschefs mit dem Unternehmerkuratorium Nord
