Auf ihrer Frühjahrskonferenz, die Mittwoch und Donnerstag (6. und 7. Juni 2018) in Eisenach stattgefunden hat, haben sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf Initiative von Bremen mit dem Phänomen der sogenannten "Paralleljustiz" befasst. Justizstaatsrat Jörg Schulz stellte auf der Konferenz das Projekt "Konfliktregulierung in Deutschlands pluraler Gesellschaft" vor, in dessen Rahmen die Max-Plack-Institute für ethnologische Forschung in Halle und für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg in Kooperation mit dem Bremer Senator für Justiz und Verfassung erforschen, wie "Paralleljustiz" in Deutschland in Erscheinung tritt und wie ihr begegnet werden kann.
Kern dieses Forschungsvorhabens ist die empirische Untersuchung der Konfliktbeilegungsmechanismen in fünf ausgewählten ethnischen Gruppen, nämlich der russischsprachigen Bevölkerung, der jesidischen Gemeinschaften, der Angehörigen der Mhallamiya, der kurdischen und der afghanischen Gemeinschaften. Ziel ist es, die verschiedenen Konfliktbeilegungs- und Schlichtungsformen mit dem staatlich gesetzten Recht in Beziehung zu setzen und zu bewerten, inwieweit diese mit der rechtsstaatlichen Ordnung zu vereinbaren oder aber nicht hinnehmbar sind.
Im Anschluss hat die Justizministerkonferenz auf Antrag Bremens bekräftigt, dass eine außerhalb des Rechtsstaats stehende "Paralleljustiz" nicht geduldet wird. Die Justizministerinnen und Justizminister begrüßen in ihrem Beschluss die Erforschung des Phänomens und erachten Projekte wie das von Bremen vorgestellte als hilfreich, um Maßnahmen zur Verhinderung und Eindämmung von "Paralleljustiz" entwickeln zu können.
Jörg Schulz erläutert: "Paralleljustiz findet im Verborgenen statt. Um dieses Dunkelfeld zu erforschen, bedarf es einer engen Kooperation von Wissenschaft und Praxis. Wir müssen in Erfahrung bringen, was dort vor sich geht. Sonst können wir keine wirksamen Gegenstrategien entwickeln. Ich freue mich sehr über die Unterstützung durch die Justizministerkonferenz."
Zum Hintergrund:
Medienberichte (insbesondere das Buch "Richter ohne Gesetz – Islamische Paralleljustiz gefährdet unseren Rechtsstaat" des Fernsehjournalisten Joachim Wagner) über sogenannte "Friedensrichter", die vor allem in islamisch geprägten Milieus Konflikte nach eigenen, traditionellen Wertvorstellungen regeln, haben eine bundesweite öffentliche Debatte angestoßen. Es geht dabei um selbst ernannte Mediatoren, die bei Auseinandersetzungen schlichten und anschließend auf Opfer und Zeugen einwirken, um eine Aufklärung des Sachverhalts durch die Strafjustiz und eine Bestrafung der Täter zu verhindern. Auch wird davon berichtet, dass Fragen der Ehescheidung und des Familienrechts (z.B. Unterhalt, Sorgerecht, Umgangsrecht) außerhalb des Rechtsstaats nach traditionellen Normen und Verfahren geregelt würden, häufig zum Nachteil der Frauen.