Am Dienstag, 12. Juni fand im Weserstadion die „Fraktionsvorsitzendenkonferenz“ des Kommunalverbunds statt. Zu diesem Format sind alle Fraktionsvorsitzenden der 28 Mitgliedskommunen eingeladen worden, außerdem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. An der Veranstaltung nahmen insgesamt fast 90 Personen teil; aus allen Städten, Gemeinden und den beiden Landkreisen Oldenburg und Osterholz haben Fraktionsvorsitzende und/oder Bürgermeister teilgenommen, außerdem der Vorstand des Kommunalverbunds, darunter auch der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling.
Vorstandsvorsitzender Dr. Andreas Bovenschulte
Fraktionsvorsitzendenkonferenzen haben in der Vergangenheit bereits mehrmals stattgefunden. In diesem Jahr stand neben dem Kennenlernen und der Besichtigung vor Ort erstmalig und ausdrücklich eine Diskussion über ein aktuelles Vorhaben des Kommunalverbunds in den politischen „Fraktionen“ auf der Tagesordnung.
- Inhaltlich ging es um „bezahlbaren Wohnraum für Alle in der Region Bremen“. Der Kommunalverbund und seine Mitglieder bereiten eine „Regionale Wohnungsmarktstrategie“ vor. Im September wird dazu die Grundlage, nämlich die erste regionsweite „Wohnungsmarktbeobachtung“ öffentlich präsentiert. Beide Projekte, sowohl die „Regionale Wohnungsmarktbeobachtung“ und die „Regionale Wohnungsmarktstrategie“, werden vom Bund als Modellvorhaben der Raumordnung gefördert.
- Im Gebiet des Kommunalverbunds – der Region Bremen – gibt es insgesamt fast 130 Fraktionsvorsitzende in den niedersächsischen Stadt- und Gemeinderäten, den beiden Mitglieds-Kreistagen und der Bremischen Bürgerschaft.
- Diese haben sich das erste Mal gemeindegrenzenüberschreitend in ihren Fraktionen zusammengefunden.
- In seiner Begrüßung vor einer gemeinsamen Stadionführung als Auftakt zu den Gesprächen betonte der Vorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte den experimentellen Charakter des Formats: man wolle so als Region eine Bühne für eine themenbezogene politische Diskussion anbieten. Es sei dem Vorstand ein wichtiges Anliegen, aus der Fülle der im Kommunalverbund bearbeiteten Projekte in diesem Kreis ein Thema mit hoher gesellschaftspolitischer Relevanz anzusprechen. Die Region müsse den sich ändernden Bedürfnissen ihrer Bewohnerinnen und Bewohner gerecht werden und bezahlbaren Wohnraum für Alle anbieten. So werden beispielsweise mehr kleine und auch barrierefreie Wohnungen benötigt als bisher gebaut werden. Bezahlbarer Wohnraum wird knapper. Außerdem zieht das Preisniveau in der Region an – noch moderat im Vergleich zu anderen Regionen, aber immerhin + 5 % von 2016 auf 2017 bei den Nettokaltmieten. Der Bestand an gefördertem Wohnraum beträgt in der Region noch 1,9 % des Bestandes (ein Rückgang … , zum Vergleich 5,5 % in der Region Hannover.
- Erste wohnungspolitische Thesen dienten als Einstieg für die Politik: „Die Frage ist, besteht überall der politische Wille zu sagen wir brauchen - regionsweit vielleicht sogar - eine gewisse Quote für geförderten Wohnraum.“ Das ist allerdings noch nicht Stand der Diskussion, sondern eine Idee die in die weiteren Arbeiten genauso einfließt wie die anderen Beiträge aus der Politik.
- Im politischen Plenum wurden – vor dem gemeinsamen Abschluss mit vielen Netzwerkgesprächen über der lokaltypischen Currywurst - erste Thesen und Forderungen aus der Politik zu „Bezahlbarem Wohnraum für Alle“ vorgetragen.
- Deutlich wurde, dass der Wohnungsmarkt von allen Beteiligten als regionale Herausforderung gesehen wird. Dazu sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling „Die Bereitstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum ist die soziale Herausforderung unserer Zeit. Aus diesem Grund hat der Bremer Senat in den vergangenen Jahren entscheidende Weichen gestellt, um den Wohnungsmarkt anzukurbeln. Zugleich müssen wir den Wohnungsmarkt als gemeinsame Herausforderung der Region begreifen und die begonnene Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden intensivieren. Deshalb werden wir gemeinsam im Kommunalverbund eine regionale Wohnungsmarktstrategie entwickeln und umsetzen. Hierzu haben wir im Gespräch mit den Fraktionen erste politische Vorstellungen diskutiert, die in die weitere Arbeit einfließen werden.“
- Deutlich formuliert wurde aus allen politischen Gruppierungen der Wunsch, das Gespräch über eine Wohnungsmarktstrategie fortzuführen.
- Erkennbar war auch eine Einigkeit in der Vielfalt: das Ziel, „bezahlbaren Wohnraum für Alle“ zu schaffen, wird von allen bestätigt. Die Instrumente dafür sind vielfältig.
Der Vorsitzende kündigte an, dass der Kommunalverbund das Gespräch mit der Politik über eine regionale Wohnungsmarktstrategie fortsetzen will: am 6. September wird zunächst der Abschlussbericht zur „Regionalen Wohnungsmarktbeobachtung“ öffentlich präsentiert. Die nächste Fraktionsvorsitzendenkonferenz soll in der ersten Jahreshälfte 2019 stattfinden. Im September 2018 präsentiert der Kommunalverbund die „Regionale Wohnungsmarktbeobachtung und –strategie“ bei einem Parlamentarischen Abend in Berlin.
Die „regionale Wohnungsmarktbeobachtung und –strategie“ des Kommunalverbunds werden als Modellvorhaben der Raumordnung (MORO) durch den Bund gefördert.
Alle Termine sind bzw. werden auf http://www.kommunalverbund.de/termine/ eingestellt.
Foto: Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen e.V./Fotograf Marcus Lorenczat
