Am kommenden Freitag, 06.07.2018, findet die 969. Sitzung des Bundesrates statt. Für die Freie Hansestadt Bremen werden Bürgermeisterin Karoline Linnert sowie die Bevollmächtigte beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit, Staatsrätin Ulrike Hiller, teilnehmen.
In der letzten Sitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause stehen mehr als 70 Vorlagen auf der Tagesordnung, darunter das Gesetz zum Bundeshaushalt 2018. Unter anderem befassen sich die Länder abschließend mit Regelungen für den Familiennachzug von engsten Angehörigen zu Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus, mit der Einführung der Musterfeststellungsklage für Verbraucherverbände, dem europäischen Anlegerschutz, der Einführung der Brückenteilzeit sowie der Erhöhung des staatlichen Parteienzuschusses. Daneben befasst sich der Bundesrat mit einem Antrag zum Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union.
Daneben haben folgende Themen für das Bundesland Bremen eine besondere Relevanz:
Entschließung des Bundesrates „ELFE – Einfach Leistungen für Eltern“
(TOP 56):
Bremen will junge Eltern bei Behördengängen entlasten
Bremen fordert die Bundesregierung in der Entschließung auf, Gesetzesänderungen auf Bundesebene vorzunehmen, um junge Eltern von Behördengängen zu entlasten. Im Rahmen des Projektes „Einfach Leistungen für Eltern erhalten (ELFE)“ sollen Verwaltungen künftig mit der Unterschrift der Eltern ermächtigt werden, erforderliche Daten untereinander auszutauschen und die Auszahlung von Kinder- und Elterngeld zu starten. Dafür sind u.a. datenschutzrechtliche Bestimmungen in Fachgesetzen wie dem Bundeskindergeldgesetz zu ändern. Das Projekt stellt einen Baustein zur Digitalisierung staatlicher Dienstleistungen dar. Die Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich der Initiative angeschlossen.
Entschließung des Bundesrates „Freien und fairen Außenhandel für Stahl sicherstellen“ (TOP 63):
Bremen will freien und fairen Außenhandel für Stahl
Bremen fordert die Bundesregierung in dem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Saarland, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für faire Handelsbedingungen im Stahlsektor einzusetzen. Vor dem Hintergrund des aktuellen Handelskonflikts mit den USA solle sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Kommission dafür einsetzen, die Möglichkeiten des WTO-Instrumentariums zu nutzen. Zudem müsse die Zusammenarbeit im Rahmen des Globalen Stahlforums der G20 verstärkt werden, um marktverzerrende Subventionen weltweit abzubauen.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 Absatz 3Satz 1) (TOP 6):
Bremen fordert Anerkennung des „Dritten Geschlechts“
In einem gemeinsamen Antrag mit den Ländern Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen fordert Bremen die Bundesregierung auf, das im Grundgesetz verankerte Diskriminierungsverbot um den Begriff der sexuellen Identität zu erweitern. Damit soll dem gesellschaftlichen Wandel Rechnung getragen und die Geschlechtervielfalt anerkannt werden.
Entschließung des Bundesrates „Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR“ (TOP 57):
Bremen fordert Entlastung Ehrenamtlicher in gemeinnützigen Vereinen
Bremen fordert die Bundesregierung in dem Antrag auf, die Einnahmengrenze des § 64 Absatz 3 der Abgabenordnung (AO) für die Befreiung von der Körperschafts- und der Gewerbesteuer von derzeit 35.000 auf 45.000 Euro zu erhöhen. Ziel ist es, durch die Anhebung der Besteuerungsgrenze ehrenamtlich Tätige in kleinen Vereinen von Verwaltungstätigkeiten zu entlasten. Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein haben sich der Initiative angeschlossen.
Die komplette Tagesordnung ist zu finden unter:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/969/to-node.html