Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Einen Bericht zur Insolvenz der Trägers „Synthese GmbH & Co. KG Kinder-, Jugend und Familienhilfe“ hat Sozialsenatorin Anja Stahmann heute (23. August 2018) der Deputation für Soziales, Jugend und Integration vorgelegt. Danach erhebt die Stadt Bremen Forderungen in Höhe von rund 138.000 Euro aus Abschlagszahlungen und weitere 265.000 aus Einzelfallabrechnungen. Dem stehen Forderungen des Trägers in noch nicht bezifferter Höhe entgegen. Mit 69 Beschäftigten hat der Träger in Bremen Jugendliche ambulant betreut sowie sieben stationäre Einrichtungen mit zusammen 49 Plätzen betrieben – darunter fünf Jugendwohngemeinschaften, eine heilpädagogische und eine intensivpädagogische Wohngruppe. Drei dieser Einrichtungen sind inzwischen geschlossen.

„Die Insolvenz des Trägers ist bedauerlich, war aber nicht vorhersehbar“, sagte Senatorin Stahmann. „Der Bundesgesetzgeber hat vor 20 Jahren entschieden, auch den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe marktförmig zu gestalten und zu ökonomisieren.“ In Folge dieser fachlich umstrittenen Entscheidung seien die „Prüf- und Steuerungsrechte der Behörde gegenüber den Trägern sehr begrenzt“, eine Kontrolle der wirtschaftlichen Führung des Betriebs sei rechtlich nicht vorgesehen. „Da sind uns die Hände gebunden.“ Eine drohende Insolvenz lasse sich daher nicht frühzeitig im Vorfeld erkennen.

Die Träger der Jugendhilfe seien im Gegenzug aber verpflichtet, eine Störung ihrer Betriebsabläufe unverzüglich zu melden, sofern sie die das Wohl der ihnen anvertrauten Kinder und Jugendlichen gefährden könnte. „Dazu gehört auch die sofortige Meldepflicht im Insolvenzfall“, sagte die Senatorin. Dieser Verpflichtung sei der Träger Synthese nicht rechtzeitig nachgekommen.

Der Träger befindet sich derzeit im Insolvenzverfahren. Ob und in welcher Form einzelne Einrichtungen erhalten bleiben können, ist derzeit noch offen.