Der Senator für Inneres und Sport

Innensenator Mäurer hat heute (Montag, 3. September 2018) gemeinsam mit dem Leiter des Bremer Verfassungsschutzes (LfV), Dierk Schittkowski, zu einer Pressekonferenz in die Innenbehörde eingeladen. Thema war die seit bereits letzter Woche laufende Beobachtung des Landesverbandes der Jugendorganisation „Junge Alternative“ (JA) der „Alternative für Deutschland“ (AFD) in Bremen. Innensenator Mäurer hatte das LfV bereits im vergangenen Jahr beauftragt zu prüfen, ob ausreichende Kriterien vorliegen, um die „JA“ in Bremen zum Beobachtungobjekt zu erklären. Mäurer: „Das Ergebnis dieser Überprüfung ist eindeutig. Seit vergangener Woche ist die „JA“ in Bremen Beobachtungsobjekt. Diese Leute haben mehrfach in der jüngsten Vergangenheit ihre Masken fallen lassen. Die Botschaften dieser Gruppe sind teilweise Rassismus pur.“

Die Beobachtung der „JA“ wurde erst jetzt bekannt gegeben, da noch am heutigen Tag eine Durchsuchungsaktion bei einem „JA“-Mitglied durchgeführt wurde und das damit verbundene aktuelle Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung nicht gefährdet werden sollte.

Der Verfassungsschutz, der dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung dient, beobachtet gemäß seines gesetzlichen Auftrages Organisationen, bei denen Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. So auch nun beim Landesverband der „JA“ Bremen. Der Leiter des LfV Bremen, Dierk Schittkowski, erläutert die Hintergründe für diesen Schritt: „Es bestehen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine rechtsextremistische Bestrebung handelt.“

So verstärkten sich bei dem im Oktober 2016 gegründeten Bremer Landesverband in den vergangenen Monaten die Hinweise auf Verbindungen zur rechtsextremistischen Gruppierung „Identitäre Bewegung Bremen“ (IBB). Dem im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig kleinen Landesverband gehören unter anderem Führungspersonen an, die die rechtsextremistischen „Identitären“ in vielfältiger Weise unterstützen. Sie engagieren sich entweder aktiv für die „Identitären“ oder übernehmen ihre Ideologie, Parolen und Propaganda.

Das Engagement von Rechtsextremisten im Bremer JA-Landesverband und ihre Einflussnahme auf die politische Ausrichtung des Landesverbandes zeigen sich darüber hinaus in sozialen Medien. Dort äußerten sich JA-Mitglieder in der Vergangenheit mehrfach in rassistischer Weise. Rassismus stellt das prägende Element der rechtsextremistischen Ideologie dar. In einem im Mai 2018 veröffentlichten Beitrag werden Flüchtlinge zum Beispiel pauschal diffamiert, indem sie als „nutzlos“ und „kriminell“ sowie als „gesellschaftlicher Bodensatz“ bezeichnet werden; das Statement endet mit der Forderung nach Abschiebung von Flüchtlingen aus Deutschland. Die pauschale Abwertung von Menschen aufgrund ihrer Ethnie, Nationalität und ihres politischen oder religiösen Hintergrundes richtet sich gegen die Menschenwürde als das Kernelement der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Innensenator Mäurer: „Ob auch die AFD in Bremen künftig ein Beobachtungobjekt wird, ist Gegenstand einer aktuellen, intensiven Prüfung meiner Behörde.“ So gehören einzelne Mitglieder der „JA“ auch dem Landesverband der AfD an. Der Vorsitzende der „JA“, Robert Teske, ist zugleich stellvertretender Landesvorsitzender der AFD. Der Schriftführer der AFD in Bremen, Marvin Mergard, ist wiederum stellvertretender Vorsitzender der „JA“ im kleinsten Bundesland.

„Der Aufnahme der Beobachtung der „JA“ – als Jugendorganisation einer politischen Partei – ist einer besonders sorgfältigen Prüfung vorausgegangen“, versicherte Schittkowski vor Journalisten. Der Verfassungsschutz erfülle hier in besonderem Maße seine Funktion als „Frühwarnsystem“ in einem demokratischen Rechtsstaat, wenn er über die verfassungsfeindlichen Ziele einer politischen Jugendorganisation aufkläre. „Mit den vielfältigen Verbindungen zwischen der „JA“ und den rechtsextremistischen „Identitären“ sowie den rassistischen Äußerungen von JA-Mitgliedern lassen sich Anhaltspunkte für den Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistische Gruppierung handeln könnte, nicht mehr von der Hand weisen.“