Zu den heutigen (Freitag, 21. September) großangelegten Maßnahmen von Polizei und Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit einem umfangreichen Ermittlungsverfahren im Bereich der sogenannten SÄM-Delikte (Straftaten zum Nachteil älterer Menschen) nimmt der Senator für Inneres wie folgt Stellung:
"Den Sicherheitsbehörden ist heute ein erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Verbrechen gelungen. Ich bedanke mich ausdrücklich für die monatelange engagierte und hartnäckige Arbeit der Ermittlerinnen und Ermittler. Die Delikte, um die es hier geht, richten sich gezielt gegen ältere Menschen. Dabei nutzen sie die Schwäche und Hilflosigkeit ihrer Opfer auf niederträchtige und perfide Art aus. Deshalb gehen wir gegen diese Delikte mit aller Entschlossenheit vor."
Und weiter: "Unser Ziel ist, Straftätern konsequent alles Vermögen, das sie mit ihren Taten ergaunert haben, wieder abzunehmen. Wer sich beispielsweise teure Autos von dem Geld kauft, das er älteren Menschen abgeknöpft hat, dem nehmen wir diese Autos ganz klar wieder weg!" Grundlage ist eine neue Gesetzesregelung aus dem vergangenen Jahr. Mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in 2017 müssen nun Tatverdächtige bei Besitz aus unklarer Herkunft nachweisen, woher ihr Vermögen stammt. Zuvor hatten die Ermittlungsbehörden nachweisen müssen, dass teure Immobilien, Autos oder Barvermögen aus Straftaten stammten. Die neue Regelung stellt eine erleichterte Beweisführung dar. "Diese Regelung werden wir konsequent ausschöpfen", so Mäurer.
Mit Sorge beobachtet das Innenressort seit einiger Zeit, dass sogenannte ethnisch abgeschottete Clans zunehmend in den Bereich der SÄM-Delikte eingestiegen sind: "Das sind keine spontanen Taten, das ist organisierte Kriminalität im großen Stil. Die heutigen Maßnahmen sind daher auch Teil unserer Gesamtstrategie im Umgang mit kriminellen Clans." Mäurer kündigte in diesem Zusammenhang an, dass er sich mit seinem Berliner Amtskollegen verstärkt über gemeinsame Ansätze bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität abstimmen wird. Die Berliner Polizei hatte in den vergangenen Wochen immer wieder Einsätze gegen kriminelle Clans in der Hauptstadt gefahren.
Zugleich betonte er, dass der Kampf gegen kriminelle Clans und gegen organisierte Kriminalität sich nicht allein auf strafrechtliche Maßnahmen beschränkt. Innensenator Mäurer: "Ich habe die Zentralstelle für Rückführungen in meinem Haus aufgefordert zu prüfen, in welchen Fällen eine Abschiebung möglich ist."