Der Senator für Inneres und Sport

Der Senator für Inneres und Sport hat heute (Montag, 4. April 2010) die Ausstellung „Verfassungsschutz gegen Rechtsextremismus“ eröffnet, die bis zum 8. Mai im Haus der Wissenschaft gezeigt wird. Veranstaltet wird die Ausstellung vom Landesamt für Verfassungsschutz, das auch Führungen insbesondere für Schülerinnen und Schüler anbietet.

Mäurer wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass zwar Mitgliederzahlen bei Parteien wie der NPD und der DVU in Bremen rückläufig seien, der Rechtsextremismus aber nach wie vor eine politische Bedrohung für das demokratische Zusammenleben darstelle. Es entwickele sich zunehmend ein rechtsextremes Potential in kleineren nicht fest organisierten Gruppierungen, wie den neonazistischen Kameradschaften oder den subkulturell geprägten Skinheads, die auch ihr äußeres Erscheinungsbild verändert haben. Der Senator erinnerte daran, dass es insbesondere dem enormen zivilgesellschaftlichen Engagement vieler Vereine, Verbände, Institutionen und Privatpersonen in Bremen zu verdanken sei, dass der Rechtsextremismus hier bislang keinen nachhaltigen Erfolg hatte. Da auch die Mitgliederwerbung der Rechtsextremisten aktiver und aggressiver geworden sei, gelte es, weiter aufmerksam zu bleiben und die Aufklärungsarbeit zu intensivieren. Die Ausstellung des Landesamtes für Verfassungsschutz leiste dazu einen wichtigen Beitrag.

„Bremen ist keineswegs eine Rechtsextremismus-freie Zone. Die Szene ist aktiv, verändert sich und versucht auch in Bremen, junge Leute für sich zu gewinnen“, betonte der Senator. Dazu setzen sie nach seiner Darstellung Instrumente wie Internet, Musik und aktionsorientierte Handlungsformen wie z.B. so genannte Flashmobs ein. Diese Veränderungen werden in der Ausstellung thematisiert. Sie gibt einen Überblick über die aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und vermittelt einen Eindruck von den jüngeren Entwicklungen der rechtsextremistischen Szene, insbesondere auch von deren Musik. Neben Liedtexten und CD-Illustrationen werden auch Kurzprofile der Bands sowie Angaben über Indizierung und strafrechtliche Relevanz der Musik dargeboten.

Im Rahmen der Ausstellung veranstaltet das Landesamt für Verfassungsschutz am Donnerstag, dem 22. April um 18.00 Uhr im Haus der Wissenschaft eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Wohin führt der Weg der Rechten“.

Es diskutieren Prof. Dr. Richard Stöss (FU Berlin), Prof. Dr. Armin Pfahl-Traughber (Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung), Christine Kröger (Weser-Kurier), Holger Münch (Polizeipräsident Bremen) und Hans-Joachim von Wachter (Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bremen).
Moderiert wird die Veranstaltung von Cornelius Peltz-Förster von der Bremer Beratungsstelle „pro aktiv gegen rechts“.