Als Mitglied des Bundesrates hat Bremens Bürgermeister Dr. Carsten Sieling heute (7. November 2018) im Plenum des Deutschen Bundestages zu den Abgeordneten gesprochen. Auf der Tagesordnung stand die Debatte über gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland. Sieling forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Kinderarmut, zur Verbesserung der Bildungschancen und zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes.
Bürgermeister Dr. Carsten Sieling, Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen: „Die Schaffung vergleichbarer Chancen für alle Menschen in unserem Land, gehört zweifelsohne zu den großen Aufgaben unserer Zeit. Denn das Versprechen, für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet zu sorgen - wie es im Grundgesetz heißt - ist seit langem brüchig geworden. Bei der Bereitstellung moderner Infrastruktur, medizinischer Versorgung, guter Schulen und Kindergärten oder auch kultureller Angebote, stoßen wir in der gesamten Republik auf zum Teil erhebliche Unterschiede. Diese Unterschiede sind für die Menschen nirgendwo so spürbar wie in den Kommunen und Städten – und sie haben Folgen: auf die Teilhabe, den Zusammenhalt und auf die Demokratie vor Ort. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass mit der Kommission für Gleichwertige Lebensverhältnisse diese wichtige Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen angegangen wird.“
Und weiter: „Die gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind zwar regional sehr ungleich verteilt, lassen sich aber nur gesamtstaatlich lösen. Deutschland ist ein reiches Land. Im Bereich der Daseinsvorsorge passiert viel. Keine Frage. Gleichzeitig kann aber niemand ernsthaft abstreiten: auch Deutschland hat ein großes Problem mit der Kinderarmut. 21 Prozent aller Kinder in unserem Land leben dauerhaft oder wiederkehrend in Armutslagen. Knapp zwei Millionen Kinder leben in so genannten Hartz-IV-Haushalten. Die Ursachen hierfür sind vielfältig. Entscheidend ist aber: Kinderarmut ist regional sehr ungleich verteilt und berührt damit ganz unmittelbar die Frage nach gleichwertigen Lebensverhältnissen. Mit den bekannten Instrumenten hat sich die Lage der Kinder leider sogar verschlechtert. Daher brauchen wir neue Instrumente. Ich bin froh, dass die Arbeits- und Sozialminister an einem Vorschlag für eine Grundsicherung von Kindern arbeiten. Das Thema gehört dringend in die Arbeit der Kommission.“
Der Bürgermeister: „Ein weiteres Beispiel betrifft den Arbeitsmarkt. Auch die Chancen auf dem Arbeitsmarkt sind regional sehr ungleich verteilt. Es ist daher gut, dass das Teilhabechancengesetz jetzt noch nachgebessert wurde und endlich kommt. Denn wir brauchen eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes.“
Die Rede des Bürgermeisters finden Sie hier: https://www.bundestag.de/mediathek?videoid=7288612#url=L21lZGlhdGhla292ZXJsYXk/dmlkZW9pZD03Mjg4NjEyP3ZpZGVvaWQ9NzI4ODYxMg==&mod=mediathek
Hintergrund
Wie können gute und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle in Deutschland lebenden Menschen geschaffen werden - egal ob in der Stadt oder auf dem Land, im Osten oder im Westen? Antworten auf diese Frage soll die Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" erarbeiten, die am 26. September 2018 unter dem Vorsitz des Bundesministers des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, sowie dem Co-Vorsitz der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey ihre Arbeit aufgenommen hat. Ziel der Kommission ist es, Vorschläge für eine gerechte Verteilung von Ressourcen und Möglichkeiten für alle in Deutschland lebenden Menschen zu erarbeiten.