Finanzsenatorin Karoline Linnert eröffnet Veranstaltung zur Grundsteuerreform in Berlin
29.11.2018"Nach jahrelangen Auseinandersetzungen um die Grundsteuer besteht jetzt die Chance, dass wir alle die überfällige Reform bald erleben", mit diesen Worten begrüßte Bremens Finanzsenatorin Karoline Linnert die zahlreichen Gäste bei der heutigen (29.November 2018) Veranstaltung zur Grundsteuer in der Bremer Landesvertretung in Berlin.
Der Zeitpunkt hätte nicht besser gewählt worden können. Am Mittwochabend präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern die Reformvorschläge. Karoline Linnert unterstützt ausdrücklich den von Scholz präferierten Ansatz für ein wertorientiertes Modell. "Das ist ein verfassungskonformer Ansatz und eine Frage der Steuergerechtigkeit", betonte die Finanzsenatorin. Sie verdeutlichte dies an einer Bremer Beispielrechnung aus dem Jahr 2009: Für eine 70 Quadratmeter große Eigentumswohnung im Wert von 100.000 Euro fielen 316 Euro Grundsteuer an. Für ein Reihenhaus in attraktiver Lage - Wert 300.000 Euro bei 140 Quadratmeter - mussten 183 Euro gezahlt werden. "Das war und ist extrem ungerecht und muss endlich durch ein Berechnungsmodell verändert werden, das sich an den aktuellen Werten orientiert."
Karoline Linnert erläuterte, dass jedes neue Grundsteuermodell arbeitsintensive Prozesse in den Finanzämtern auslösen werde und forderte ein möglichst einfaches Bewertungsverfahren – das erhöhe auch die Akzeptanz.
Nach wie vor setzt sich Karoline Linnert für eine aufkommensneutrale Reform ein. "Es geht nicht darum, mehr Geld in die Kasse zu bekommen, sondern es geht um eine gerechte Verteilung der Steuerlast. Bei einer aufkommensneutralen Reform gibt es logischerweise auch keine Steuermehreinnahmen. Eine gerechtere – an den aktuellen Werten orientierte – Grundsteuer wird dazu führen, dass einige mehr und andere weniger Grundsteuer bezahlen werden."
Foto: Jörn Fieseler, Behörden Spiegel