Senatskanzlei

"Die Flinte ins Korn zu werfen ist für uns keine denkbare Alternative. Um es mit Wilhelm Kaisen zu sagen: wir haben kein Mauseloch, um den Kopf hineinzustecken - und wir wollen auch keines. Wir wollen handeln und nicht verzagen." Mit diesen Worten richtete Bürgermeister Jens Böhrnsen anlässlich des heutigen (07.05.10) Gespräches mit Bundesfinanzminister Schäuble den Blick nach vorne. Böhrnsen: "Die Mai-Steuerschätzungen waren ein Schock für Deutschland und überraschend drastisch auch für Bremen. Es ist vollkommen klar, dass wir nicht alles einsparen können, was konjunkturell weggebrochen ist. Deshalb die Schuldenbremse ad acta zu legen, kann keine Lösung sein." Die Schuldenbremse sei keine lockere politische Verständigung, sondern sie stehe im Grundgesetz. „Darüber hinaus wissen wir doch schmerzlich, dass jede zusätzliche Verschuldung wieder mit neuen Zinsen unsere Handlungsfähigkeit einschränkt", so Böhrnsen.

"Das Grundgesetz sieht die Unterscheidung in konjunkturell bedingte und strukturelle Defizite vor, zentrale Aufgabe für uns ist es, bis 2020 das strukturelle Defizit auszugleichen.“ Jens Böhrnsen weiter: "Wir sind in engen Verhandlungen mit dem Bund über die Ausgestaltung des Konsolidierungspfades, um die strukturelle Verschuldung zu senken. Dazu soll auch das heutige Gespräch der fünf Länder, die Unterstützung bekommen, mit Minister Schäuble beitragen. Unsere Anstrengungen für 2011 sind nicht vergebens. Wir tun, was wir können; auch weiterhin."

Bremens Bürgermeister wies aber auch darauf hin, dass sich die früheren Aussagen zu den Rahmenbedingungen noch einmal erhärtet haben: "Es gibt keinen Raum für Steuersenkungen, mit dieser volksverdummenden FDP-Debatte muss endlich Schluss sein. Bremen wird niemals weiteren Steuersenkungen zustimmen. Im Gegenteil, wir brauchen ein abgestimmtes Maßnahmenpaket von Bund und Ländern, um die öffentlichen Haushalte angemessen auszustatten. Wir müssen die Einnahmeprobleme dauerhaft lösen. Geeignete Maßnahmen können hier die Stabilisierung der Gewerbesteuer auch durch eine Einbeziehung der Freiberufler sein. Zudem müssen große Vermögen gerecht besteuert werden. Zentral ist auch eine Finanztransaktionsteuer auf Finanzprodukte, auch um den ungezügelten Finanzspekulationen ein Ende zu setzen.“

Folgen mahnte der Bürgermeister auch für zwei andere Bereiche an: "Wir wollen einen höheren Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft, über die der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat noch beschließen muss. Außerdem schauen wir auf den Qualifizierungsgipfel im Juni mit Kanzlerin Merkel. Es ist richtig, dass in Deutschland mehr Geld in Bildung gesteckt wird. Aber Bremen wird keine Beschlüsse mittragen, die den Ländern und Kommunen mehr Aufgaben zuweisen, ohne dass für einen finanziellen Ausgleich durch den Bund gesorgt wird. Wir können keine weitere zusätzliche Belastung unserer Haushalte ertragen."