Der Senator für Inneres und Sport

Auf der heutigen Pressekonferenz (02.04.2019) hat Innensenator Ulrich Mäurer den teilnehmenden Medienvertreterinnen und -vertretern das weitere Vorgehen der Innenbehörde in drei Schritten vorgestellt. Nach Zugang der schriftlichen Urteilsbegründung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVwerG) in Leipzig werden baldmöglichst die ersten Kostenbescheide der DFL zugestellt. Dabei handelt es sich um den inzwischen um die Kosten der Ingewahrsamnahme der Störer reduzierten Bescheid, der Gegenstand des bisherigen Verfahrens war, sowie um drei bislang ruhend gestellte Bescheide, die zunächst den Maßstäben des BVerwG angepasst werden. Diese vier Rechnungen summieren sich auf gut rund 1,1 Millionen Euro und sind sofort vollstreckbar. Die verbleibenden drei Bescheide werden nach und nach vorbereitet und der DFL zugestellt.

Ziel der Bremischen Bürgerschaft war es von Anfang an, die Gelder für die Begleichung der Überstunden bei der Polizei einzusetzen. Dafür macht sich auch Innensenator Mäurer stark. Hinsichtlich der Kostenbescheide bei Hochrisikospielen pocht Mäurer weiterhin auf eine bundesweite Regelung. „Ich habe mich mit meinem Amtskollegen Roger Lewentz aus Rheinland-Pfalz darauf verständigt, dass Bremen und Rheinland-Pfalz gemeinsam einen Vorschlag für einen bundesweiten Fonds erarbeiten. Eine gemeinsame Lösung wäre sowohl für die Vereine wie auch für die Polizeien der Länder der gerechteste Weg“, erklärte Senator Mäurer seine weiteren Absichten. Eine solche Regelung würde allen Seiten die größte Planungssicherheit geben. „Auch der DFL bieten wir noch einmal ausdrücklich an, sich konstruktiv an der Entwicklung einer bundesweiten Lösung zu beteiligen. Nachdem das juristische Fingerhakeln beendet ist, sollten wir uns jetzt wieder den Inhalten zuwenden“, so Mäurer weiter.

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