Sonstige

Der Landeswahlausschuss hat am heutigen Mittwoch (3. April 2019) die eingereichte Beschwerde der Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge zur Wahl der Beiräte durch den Wahlbereichsausschuss (Wahlbereich Bremen) zurückgewiesen. Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 26. Mai gewählt werden können, endgültig fest.

Hierzu teilt Landeswahlleiter Dr. Andreas Cors mit, dass die Parteien und Wählervereinigungen unter den folgenden Listennummern auf den Stimmzetteln für die Bürgerschaftswahl aufgeführt werden:

Nr. Name (Kurzbezeichnung) Bemerkung

1. Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
2. Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
3. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
4. DIE LINKE (DIE LINKE)
5. Freie Demokratische Partei (FDP)
6. Alternative für Deutschland (AfD)
7. BÜRGER IN WUT (BIW)
8. Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI/nur Wahlbereich Bremen)
9. Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
10. Bündnis Grundeinkommen (BGE/nur Wahlbereich Bremen)
11. DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE/nur Wahlbereich Bremerhaven)
12. FREIE WÄHLER (FREIE WÄHLER)
13. Menschliche Welt für das Wohl und Glücklichsein aller (MENSCHLICHE WELT/nur Wahlbereich Bremen)
14. Partei der Humanisten (Die Humanisten/nur Wahlbereich Bremen)
15. V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³/nur Wahlbereich Bremen)
16. Willkommen in der Realität (WIR/nur Wahlbereich Bremerhaven)

Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Bremerhaven richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber auf dem Stimmzettel nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber werden auf dem Stimmzettel für die Stadtverordnetenwahl aufgeführt:
SPD, CDU, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, AfD, BIW, Die PARTEI, PIRATEN, DIE RECHTE, FREIE WÄHLER, Marika Büsing (Büsing), Daniel Pedro de Oliveira Soares (Soares), Marnie Knorr (Knorr), Dr. Jürgen Milchert (Milchert), Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), Bernd-Albert Ravens (Ravens), Namik Topcu (Topcu) und Herbert Winter (Winter).

Für die Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber auf dem Stimmzettel ebenfalls nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.

Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber werden auf den Stimmzetteln für die Wahl der Beiräte aufgeführt:

SPD – 22 Beiratsbereiche, CDU – 22 Beiratsbereiche, GRÜNE – 19 Beiratsbereiche, DIE LINKE – 17 Beiratsbereiche, FDP – 20 Beiratsbereiche, AfD – 7 Beiratsbereiche, BIW – 11 Beiratsbereiche, Die PARTEI – 9 Beiratsbereiche, FREIE WÄHLER – 3 Beiratsbereiche, Kamber Acik (Betriebsrat) – Beirat Blumenthal, Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit (BIG) – Beirat Gröpelingen, Dr. Martin Korol (KOROL) – Beirat Findorff und „Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V." (LiV) – Beirat Östliche Vorstadt.

Weitere Auskünfte erteilt:
Geschäftsstelle der Wahlleiter
Dr. Evelyn Temme
Telefon: (0421) 361 41 59
E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de