Senatorin Stahmann: Die Rechtslage ist kompliziert, Beratung kann helfen, Rechte zu wahren
Flüchtlinge in Bremen sollen sich künftig schon vor ihrem Asylantrag in asylrechtlichen Fragen unabhängig und individuell beraten lassen können. Eine entsprechende Beratungsstelle will die Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport in der Erstaufnahme im Herbst in Bremen Nord einrichten. Das teilte sie heute, Donnerstag, 2. Mai 2019, in der Deputation für Soziales, Jugend und Integration mit. "Wir stellen mit der unabhängigen Asylverfahrensberatung sicher, dass alle Schutzsuchenden sich über die komplizierten Gegebenheiten des Asylrechts und anderer rechtlicher Bleibemöglichkeiten sowie über die Modalitäten einer möglichen Rückkehr informieren können", sagte Senatorin Anja Stahmann. Richtlinien der Europäischen Union sähen eine solche unabhängige Asylverfahrensberatung zudem vor. Sprach- und Integrationsvermittlerinnen und -vermittler könnten zur Unterstützung hinzugezogen werden. Zum Ende des zweiten Quartals 2019 sollen die Kosten der Beratungsstelle feststehen, die Beratung könne im dritten Quartal aufgenommen werden.
Der Anstoß für die Einrichtung der unabhängigen Asylverfahrensberatung kommt aus dem Parlament, wo die Fraktion Die Linke einen entsprechenden Antrag gestellt hat, der auf Beschluss der Bürgerschaftsmehrheit zur Beratung in die fachlich zuständige Deputation überwiesen worden ist. Die Deputation hat nun der Bürgerschaft empfohlen, dem Antrag zuzustimmen.
Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Frauen, Jugend, Integration und Sport
Tel.: (0421) 361-4152
E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de