Der Senator für Finanzen | Senatskanzlei

„Brauchen wir eine neue Staatskunst? Herausforderungen für das Staats- und Verwaltungshandeln durch die digitale Entwicklung“ – zu diesem Thema fand auf Einladung der Senatorin für Finanzen im Februar im Bremer Rathaus ein prominent besetztes Kolloquium statt. Druckfrisch liegt jetzt der Tagungsband vom Kellner Verlag vor. Aus gesellschaftspolitischer, staatstheoretischer und verfassungsrechtlicher/juristischer Sicht wird dort die Bedeutung der Digitalisierung der Verwaltung untersucht. Ein Thema, das sich damit nicht erledigt hat, sondern weiter auf der Tagesordnung stehen wird. Bürgermeister Carsten Sieling kündigt an, dass Bremen weiter den Raum für eine breit gefächerte Debatte darüber bieten wird: „Das Kolloquium war ein großer Erfolg. Der Austausch über die Digitalisierung der Verwaltung und deren Folgen auch auf Politik und Gesellschaft bleibt weiter wichtig. Deshalb möchten wir die ´Bremer Gespräche zum digitalen Staat“ im Rathaus jährlich durchführen.“

Bürgermeisterin Karoline Linnert fügt hinzu. „Bremen hat bundesweit eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung der Verwaltung übernommen. Dabei geht es um weit mehr, als Formulare ins Netz zu stellen und Termine online zu vergeben. Wir setzen auf ressortübergreifende digitale Angebote, die den Menschen das Leben erleichtern und viele Behördengänge überflüssig machen. Bei aller Begeisterung für die Digitalisierung ist und bleibt die Technikfolgenabschätzung wichtig. Modernisierung ist nicht alles. Der Staat muss für alle erreichbar bleiben – auch persönlich. Es bleibt ein Recht auf menschliche Entscheidung. Wir wollen und müssen Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln. Der Sozialstaat braucht weiter Ermessensspielräume, um die individuelle Situation der Menschen ausreichend berücksichtigen zu können. Raster und Algorithmen stoßen da an Grenzen. Bei der Digitalisierung der Verwaltung geht es auch um Grundlagen der Demokratie und des staatlichen Selbstverständnisses.“