Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die Novelle des Unterhaltsvorschuss- und ausfallleistungsgesetzes (UVG) von Juli 2017 ist für die Länder deutlich teurer geworden, als vom Bund prognostiziert. Zahlen für das erste Jahr nach der Reform haben die Länder heute (17. Mai 2019) erstmals auf der Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in Weimar vorgelegt. Danach haben sie 2018 fast dreimal so viel Geld für Unterhaltsleistungen aufgewendet wie im Jahr vor der Reform (2016): Die Ausgaben sind von 665 Millionen Euro im Jahr auf 1,846 Milliarden gestiegen. Der Bund hatte im Vorfeld der Gesetzgebung Mehrkosten in Höhe von lediglich 351 Millionen Euro veranschlagt (1). Bremen ist jetzt einer JFMK-Initiative des Landes Schleswig-Holstein beigetreten, die darauf abzielt, den Bund stärker an den gestiegenen Kosten zu beteiligen. Die Länder haben dem Antrag heute einstimmig zugestimmt.

„Alleinerziehende profitieren von der UVG-Reform, jedenfalls, wenn sie Einkommen über dem Hartz-IV-Satz erzielen“, sagte Senatorin Stahmann. „Aber die Mehrkosten der Reform gehen einseitig zulasten der Länder. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten.“ Bremen habe im ersten Jahr nach der Reform 26,89 Millionen Euro netto aufgebracht, im Jahr vor der Reform seien es nur 10,48 Millionen Euro gewesen. Zwar habe der Bund mit der Reform seinen Finanzierungsanteil von ursprünglich 33 Prozent der UVG-Leistungen auf 40 Prozent angehoben. Das gleiche aber die annähernde Verdreifachung der Ausgaben im Land bei weitem nicht aus. Der Bund müsse nun die Mehrbelastung für den Haushalt ausgleichen, sagte Senatorin Stahmann.

(1)
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw10-pa-haushalt-unterhaltsvorschuss-494920

Die untenstehende Tabelle zeigt die Ausgaben der Länder über die Jahre 2016, 2017 und 2018.