Senat beschließt Sanierungsbericht für Stabilitätsrat
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Der heute (24. September 2019) vom Senat verabschiedete Sanierungsbericht für den Stabilitätsrat enthält auf Grundlage der aktuellen Haushaltsdaten eine Prognose für die Entwicklung bis Ende 2019. Laut dieser Prognose hält Bremen auch auf der letzten Etappe den Konsolidierungspfad ein. Die Einhaltung der vereinbarten Vorgaben würde erfüllt. Der Abstand zur maximal zulässigen Nettokreditaufnahme betrüge 27 Millionen Euro. Finanzsenator Dietmar Strehl ist hoch zufrieden, dass auch die letzte Etappe des Konsolidierungspfads aller Voraussicht nach gemeistert wird: „Bremen hat bereits acht Mal 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern erhalten. Die aktuellen Haushaltsdaten belegen, dass wir auch 2019 auf einem guten Weg sind. Wenn Bremen auch die letzte 300 Millionen Euro-Konsolidierungsrate erhält, werden Bremens Konsolidierungsanstrengungen mit insgesamt 2,7 Milliarden Euro von Bund und Ländern honoriert worden sein.“ Im Mai/Juni 2020 (wenn die Abrechnung des Haushalts 2019 vorliegt) wird der Stabilitätsrat über die Einhaltung des Sanierungspfades und die daran geknüpfte letzte Rate über 300 Millionen Euro entscheiden.
Die bei der Haushaltsaufstellung noch veranschlagten globalen Mindereinnahmen in Höhe von 36 Millionen Euro in 2019 sind abgedeckt. Wesentliche Bestandteile der Lösung sind geringere Ausgaben für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen (Bremen) sowie reduzierte Zuschüsse an die „Seestadt Immobilien“ (Bremerhaven).
Wenn sich die aktuelle Haushaltslage entsprechend der Prognose entwickelt, dürfte Bremen 2019 wie bereits im Vorjahr in geringem Umfang Schulden tilgen. Ab 2020 gilt die Schuldenbremse, die keine neuen Kredite zulässt. Bremen hat sich im Rahmen der Neugliederung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verpflichtet, ab 2020 im Schnitt 80 Millionen Euro jährlich zu tilgen.
Im Download:
Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2019 (pdf, 5.8 MB)
Ansprechpartnerin für die Medien:
Dagmar Bleiker, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361-4072, E-Mail: dagmar.bleiker@finanzen.bremen.de