Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (29. Oktober2019) eine Verwaltungsvereinbarung beschlossen, mit der das Land Bremen sich verpflichtet, 1,7 Milliarden Euro Schulden der Stadt Bremerhaven zu übernehmen. Am 1.1.2020 wird Bremerhaven damit schuldenfrei. Damit wird der auf Vorschlag der damaligen Finanzsenatorin Karoline Linnert im Januar zwischen Senat und Magistrat Bremerhaven vereinbarte „Letter of Intent“ umgesetzt. Finanzsenator Dietmar Strehl betont: „Bremen hält Wort. Schuldenfrei über Nacht – davon können die meisten Städte in Deutschland nur träumen. Ein historischer Moment für die Seestadt.“

Schuldenfrei über Nacht! Die Fotomontage verdeutlicht, wie sich die Entschuldung Bremerhavens in der Silvesternacht auswirkt

Oberbürgermeister Melf Grantz: „Nach jahrelangen Auseinandersetzungen über den Schuldenabbau der Stadt Bremerhaven ist es gelungen, in konstruktiven Gesprächen zu dem ausgesprochen guten Ergebnis zu kommen. Viele haben es noch gar nicht realisiert, dass Bremerhaven ab 1. Januar 2020 schuldenfrei sein wird, aber es ist dank der Schuldenübernahme durch das Land so.“ Grantz und der Bremerhavener Stadtkämmerer, Bürgermeister Torsten Neuhoff, der ebenfalls an den intensiven Verhandlungen beteiligt war, sind dem Land dankbar, dass durch die Schuldenübernahme der Stadt Bremerhaven neue Spielräume eröffnet werden, die nicht zuletzt für die Aufgaben in Bildung, öffentliche Sicherheit und anderes dringend benötigt werden.

Im August hatte der Deutsch Städtetag auf die „gewaltige Dimension“ der Altschulden der Kommunen hingewiesen, die mit insgesamt 42 Milliarden Euro beziffert wurden. Diese Schulden seien ein Zeichen der Finanznot mit teilweise dramatischen Auswirkungen auf kommunaler Ebene.

Finanzsenator Strehl weist darauf hin, dass die 1,7 Milliarden Euro Schulden sich natürlich nicht in Luft aufgelöst haben: „Bremerhaven wird eine schwere Bürde von den Schultern genommen. Ohne die Entschuldung hätte die Stadt allein im nächsten Jahr 49 Millionen Euro für Zinsen ausgeben müssen. Das geht zu Lasten des Landes, das künftig Zins und Tilgung finanzieren muss. Ich freue mich, dass Bremerhaven mit dieser Entscheidung ab 2020 einen größeren finanziellen Spielraum zur Erledigung seiner vielfältigen Aufgaben bekommt – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.“

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