Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Im Bundestag ist heute (17.06.2010) die Grundgesetzänderung beschlossen worden. Danach ist es weiterhin möglich, dass die Kommunen und die Arbeitsagenturen langzeitarbeitslose Menschen gemeinsam betreuen und Leistungen aus einer Hand sichergestellt sind. Damit kann auch in Bremen – vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats am 9. Juli – die BAgIS als gemeinsame Einrichtung von Kommune und Agentur für Arbeit bestehen bleiben.

„Ich begrüße den breit getragenen Beschluss zur Grundgesetzänderung im Bundestag. Durch das Hin und Her der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist leider wertvolle Zeit verloren gegangen. Die heutige Entscheidung ist aber eine wichtige Grundlage dafür, dass die Bremer BAgIS wieder in ruhiges Fahrwasser gebracht werden kann. Die nun entstehende Zukunftsperspektive für die befristet beschäftigten Mitarbeiter/innen der BAgIS wird sich auch auf die Qualität der Arbeit positiv auswirken. Genau das brauchen wir, um arbeitslose Menschen gezielt unterstützen zu können.“