Den ersten Schritt für die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zur Verkehrswende hat der Bremer Senat heute (26. November 2019) vollzogen. Er wird der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung übermorgen (28. November) ein Konzept vorlegen, wie die Verkehrswende konkret erreicht werden soll. Dazu soll der Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2014 fortgeschrieben werden.
Die Koalitionsvereinbarung sieht zahlreiche Maßnahmen für eine Verkehrswende vor. Damit die einzelnen Maßnahmen optimal ineinandergreifen, wird das übergeordnete Verkehrskonzept der Stadt, der 2014 einstimmig beschlossene „Verkehrsentwicklungsplan Bremen 2025“, in vier Teilstrategien fortgeschrieben:
Mobilitätsenatorin Dr. Maike Schaefer erläutert die Schwerpunkte:
„Die Verkehrswende ist eine zentrale Säule unserer Klimaschutzpolitik. Wir wollen mehr Verkehr durch Bus und Bahn, mit dem Fahrrad und zu Fuß abwickeln. Das macht die Innenstadt attraktiver und bringt die Verkehrswende voran.“
Im Rahmen dieser Strategie für den öffentlichen Personenverkehr wird geprüft, wie eine Ausweitung des Bus-, Straßenbahn- und Bahn-Angebots einerseits und ein attraktives Tarifmodell andererseits die Nutzung dieser Verkehrsmittel steigern kann. Mögliche Tarifmodelle sind dabei auch das 365-Euro-Ticket und ein kostenfreier ÖPNV. Die stufenweise Reduzierung des Kfz-Verkehrs, insbesondere des Durchgangsverkehrs, soll einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Aufenthaltsqualität im Zentrum leisten. Flankierend wirkt eine Fokussierung auf die Steuerung des Parkens, vor allem in der Innenstadt und in innenstadtnahe und eng bebauten Wohn- und Mischgebieten.
Senatorin Schaefer weiter: „Durch bessere Steuerung und Ordnung des Parkens werden wir die Barrierefreiheit, die Verkehrssicherheit und die Befahrbarkeit für Einsatzfahrzeuge in den Quartieren mit hohem Parkdruck spürbar verbessern und somit diese Quartiere für die Menschen, die dort leben und arbeiten, attraktiver und lebenswerter gestalten.“
Die Planungen sollen Anfang 2020 beginnen. Die vier Teilstrategien werden in Abstimmung zueinander entwickelt. Zur Einbindung der Stadtgesellschaft ist ein umfangreicher Beteiligungsprozess vorgesehen. Zentrales Element bildet dabei der bewährte VEP-Projektbeirat, in dem Verwaltung, Politik und Verbände vertreten sind. In mehreren Planungsstufen sind Bürgerforen und Online-Beteiligungen vorgesehen. Erste Bürgerforen werden im Jahr 2020 stattfinden. Vorliegen sollen die ersten Konzepte in der zweiten Jahreshälfte 2020.
„Alle Bürgerinnen und Bürger sind einladen, sich aktiv auf Bürgerforen und online in den Planungsprozess einzubringen. Auch die Vertreter von Handel und Logistik lade ich ein, sich in die Planung einzubringen“, so Schaefer.
Die Vorlage „Verkehrswende in Bremen gestalten durch Teilfortschreibung und Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025“ wird die Deputation am 28. November in öffentlicher Sitzung behandelt. Die Deputation würde mit der Zustimmung zur Vorlage den Weg für die Vergabe der Konzepte Anfang 2020 freimachen. Für die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans in den vier Teilstrategien sind insgesamt 480.000 Euro veranschlagt.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de